Polens Präsident Andrzej Duda, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0,
Der zweite Antrittsbesuch führte den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seine Frau am Freitag nach Berlin, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu Konsultationen traf. Dazu kam noch ein kurzes Meeting mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steiner. Am Flughafen begrüßte Bundespräsident Gauck und seine Lebenspartnerin das polnische Präsidentenpaar mit allen protokollarischen Ehren.
Schon im estnischen Tallinn hatte Duda bei seinem ersten Antrittsbesuch erfahren müssen, dass die Verkündung einer eigenen, aktiven Außenpolitik, die Polens Interessen über alles stellt, nicht eben das ist, worauf Europa gewartet hat. Auch das ambitionierte Ziel einer regionalen Führungsrolle die alle Länder zwischen Ostsee bis zum Schwarzen Meer in den Begriff „regional“ mit einbezieht, belebt alte PiS-Horrorszenarien und die Furcht vor einem großmannssüchtigen Polen gerade in den Baltenstaaten neu. Zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer erstreckte sich Polen einst in den Zeiten seiner größten Ausdehnung.
Zudem warb Duda auch für seine zweite Initiative, die starke Ostflanke der NATO mit ständig besetzten NATO-Basen entlang der Ostgrenzen der NATO als Schutz vor russischen Expansionsgelüsten. Dazu machte Duda in Estland deutlich, dass er erwarte, in die Ukraine-Verhandlungen mit einbezogen zu werden. In Berlin wusste man also bereits, worum es dem neuen Präsidenten aus Polen geht. Auch das Dauerthema der Lage der Polen in Deutschland ist in der polnischen Politik nicht nur Duda wichtig. Die Krux ist: Die Polen in Deutschland sind Einwanderer und erfüllen nicht die Kriterien, die eine Anerkennung als nationale Minderheit möglich machen. Da geht es den Polen wie den Türken.
Für Deutschland waren am Freitag genau wie für Polen die Sicherheit der östlichen Nachbarländer und die Ukraine-Krise wichtige Themen des Treffens. Topthema allerdings ist und bleibt auf deutscher Seite die Flüchtlingsproblematik. Polen möchte nur christliche Kriegsflüchtlinge aufnehmen, die als integrationsfähig betrachtet werden. Dazu hat Polen bisher nur die Aufnahme von 2.000 Flüchtlinge zugesagt. Hauptargument auch von Duda ist, dass Polen sich um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine kümmert, die nun vermehrt erwartet wird. Doch bisher hat Polen hauptsächlich Mitglieder der polnischen Minderheit mit ukrainischen Pässen in der Ukraine aufgenommen. Es gab auch nur rund 1.600 Asylanträge von Ukrainern.
Das sind Meinungsverschiedenheiten, die aber in Berlin nicht als gravierend beurteilt werden. Man ist erleichtert über Ton und Atmosphäre der Gespräche, in denen sich der eloquente Duda als freundlicher, weltoffener Partner präsentierte, der so gar nichts von einem Kaczynski hat. In der Sache allerdings wird es schwieriger werden mit dem neuen, selbstbewussten Präsidenten.
