Donald Tusk ist zum EU-Ratspräsidenten wiedergewählt

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EU-Ratspräsident als Donald Tusk wiedergewählt, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

EU-Ratspräsident als Donald Tusk wiedergewählt, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der PiS hat alles getan, die Wiederwahl ihres Landsmanns Donald Tusk zu verhindern. Zuletzt versuchte sie die EU zu erpressen mit der Drohung, Polen werde sich am Gipfel, den dort fälligen Beschlüssen und Gesprächen über die Zukunft der EU nicht beteiligen. Nach der Niederlage drohte Szydlo das Blockieren der EU-Beschlüsse durch Polen bei diesem EU-Gipfel.

Szydlo sah die Angelegenheit als Frage des Prinzips an, die EU könne keinen Ratspräsidenten wählen, der nicht von der Regierung seines Heimatlands unterstützt werde. Länder, die dies nicht verstünden, würden zur Destabilisierung der EU beitragen, fügte Szydlo an. Sie verkannte bei ihren Drohungen, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungschefs für die Wiederwahl genügt, wobei gilt: ein Land, eine Stimme.

Die PiS-Sprecherin Beata Mazurek erklärte auf Facebook, zum ersten Mal in der Geschichte sei die Stimme des Landes nicht berücksichtigt worden, aus dem der Kandidat kommt. Das aber ist irrelevant, es zählt bei dieser Wahl die Zahl der Stimmen, nicht die Nationalität. Bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten gibt es keine diesbezügliche Sonderregelung für Polen. Tusk habe zu wenig für Polen getan heißt es im Umfeld der PiS. Mit Verlaub, dafür ist ein EU-Ratspräsident nicht da, er ist der Ratspräsident der EU, nicht der Polens.

Donald Tusk, Ex-Premierminister Polens und Ex-Vorsitzender der Bürgerplattform PO ist der Intimfeind von Jaroslaw Kaczynski, dem PiS-Parteivorsitzenden, der ohne eigene Regierungsverantwortung als graue Eminenz der polnischen Politik fungiert. Schon bei der polnischen Präsidentschaftswahl von 2005, als Jaroslaw Kaczynski als Strippenzieher für seinen Zwillingsbruder Lech Kaczynski fungierte zeigte sich seine Feindschaft. Schon damals ging es nicht darum, mit einem politischen Gegner auf Streitkurs zu liegen. Schon was Kaczynski damals tat, zeigte sich als persönliche Feindschaft mit dem Ziel den Gegner zu zerstören. Tusk sah bis wenige Tage vor der Wahl als sicherer Sieger aus. Kaczynski präsentierte den Großvater von Tusk als Wehrmachtssoldaten, der gegen Polen gekämpft hatte. Es war vor der Wahl keine Zeit mehr die Wahrheit zu belegen: Der kaschubische Großvater von Tusk war Opfer, nicht Täter. Nachdem er aus dem KZ freigelassen wurde, zog ihn die Wehrmacht zwangsweise ein. Nachdem Lech Kaczynski dann beim Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk 2010 starb, machte Kaczynski Tusk wieder zur Zielscheibe und beschuldigte ihn bei der Verschwörung gegen seinen Bruder Lech die Fäden gezogen zu haben und ein Mörder zu sein. Zweite Hassfigur für Kaczynski ist Ex-Präsident und Solidarnosc-Ikone Lech Walesa. Was ihn betrifft versucht Kaczynski die Geschichte umzuschreiben und seinen verstorbenen Bruder an Walesas Stelle setzen. Rational zu verstehen ist das nicht.

Dass die EU-Regierungschefs Tusk unterstützten, bedeute ganz nebenbei, dass 27 Länder mit der Arbeit des polnischen Liberalen zufrieden waren. Wie üblich wurde in den PiS-nahen Medien – auch im Internet (niezalezna.pl) – Tusk wieder als deutscher Kandidat bezeichnet. Das ist nun zu viel der Ehre, denn nicht einmal die Bundeskanzlerin hat es bisher fertig gebracht bei einer wichtigen EU-Personalie 27 von 28 Mitgliedländer hinter sich zu bringen. Nicht einmal einer der Visegrad-Staaten mochte gegen Tusk stimmen, auch nicht Ungarns Victor Orban. Selbst Großbritanniens Teresa May stimmte für Tusk.

Immerhin ist das heutzutage fast so etwas wie ein Hoffnungsschimmer: Die EU ist doch in der Lage zusammenzuhalten und sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Nationale Alleingänge und das Aufbauen von Druck können doch auch anders als nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner beantwortet werden.

Polen hat es geschafft, sich auszuklinken, sich selbst völlig zu isolieren und alles wegen des irrationalen Feindbilds eines Jaroslaw Kaczynski, der selbst keinerlei politische Verantwortung tragen mag. Mit Donald Tusk als EU-Ratspräsidentmuss die polnische PiS-Regierung nun weitere zweieinhalb Jahre bis Ende 2019 leben.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1415 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".

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