EU-Sondergipfel: Polen unterzeichnet Deklaration

Polen spielt wieder mit

Im Saal der Kapitolinischen Museen von Rom wurde vor 60. Jahren die europäische Gemeinschaft begründet, Foto: CC BY-SA 3.0

Im Saal der Kapitolinischen Museen von Rom wurde vor 60. Jahren die europäische Gemeinschaft begründet, Foto:  CC BY-SA 3.0

Der Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Rom, mit denen die EU-Vorgängerorganisation EWG gegründet wurden, hat es nun doch geschafft, eine gemeinsame Deklaration herauszugeben, die von allen 27 Mitgliedern – erstmals ohne das austrittswillige Großbritannien – unterzeichnet wurde.

Auch zum 60. Geburtstag der EU gelang es den EU-Mitgliedern wieder einmal im letzten Moment zu einer Einigung zu kommen und einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Nach gewaltigem Medienrauschen, viel Getöse und harten Worten von Seiten Polens unterschrieben doch alle 27 Mitgliedsstaaten die gemeinsame „Deklaration von Rom“. Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte bis zuletzt versucht die „gemeinsame Erklärung von Rom“ per Veto zu verhindern. Das sollte die Retourkutsche für die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vor zwei Wochen sein. Tusk wurde dabei zwar einhellig von allen EU-Mitgliedern unterstützt, nicht aber von der PiS-Regierung seines Heimatlands. Bereits damals hatte Polen eine gemeinsame Erklärung boykottiert.

So hat sich Polen in letzter Minute besonnen, von der Schmollbank herunterzukommen und nicht vollends in die Isolation innerhalb der EU zu geraten. Bei der gemeinsamen Deklaration ging es um Grundsätzliches, nämlich zuvorderst um ein Bekenntnis zu einer Zukunft der EU. Wer hinter dieser sehr allgemein gefassten Resolution nicht stehen mag, hätte wohl künftig einen sehr schweren Stand in der Union gehabt. Szydlo erklärte ihren Sinneswandle großmütig, sie sei zwar nicht zu hundert Prozent zufrieden mit den Formulierungen der Deklaration, unterzeichne aber um des lieben Friedens willen. Doch vermied Szydlo den Handschlag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni, dem Gastgeber des römischen Gipfels sowie den mit den höchsten Repräsentanten der EU-Institutionen, denn dann hätte sie auch Donald Tusk die Hand drücken müssen. Allein die Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten unterzeichneten aber wertete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon als Erfolg und sah darin ein erstes Gefühl des Wandels in der EU.

Gastgeber Gentiloni sieht mit der Erklärung von Rom ein sich ankündigendes neues Vertrauen in die EU. Man habe zu lange im Stillstand verharrt, es sei Zeit sich wieder zu bewegen, schrieb er der EU-Führung ins Stammbuch. Gentiloni sieht die Erklärung als solide Basis, um in die richtige Richtung voranzuschreiten.

Die dreiseitige Grundsatzerklärung zur Zukunft der EU stellt erstmals den Mitgliedsstaaten frei, auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten sich Gruppen anzuschließen und an EU-Projekten mitzuwirken, aber gemeinsam in die gleiche Richtung zu gehen. Es war besonders dieser Punkt, den Beata Szydlo nicht mittragen wollte, wird doch das erstmalige Einbringen unterschiedlicher Geschwindigkeiten Kanzlerin Merkel zugeschrieben.

Vor allem sichert in dieser Deklaration die EU ihren Mitgliedern eine sichere Zukunft innerhalb besser beschützter Außengrenzen zu – einen Frieden in Freiheit, Solidarität und Wohlstand.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1426 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".