Polen hat unerfreuliche Post von der EU-Kommission erhalten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Polen aufgefordert, das Haushaltsdefizit zu senken und einen Konsolidierungsplan zu erstellen, der es realistisch ermöglichen kann, die jährliche Neuverschuldung bis 2012 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts BIP zu senken. Bis Ende Januar hat Donald Tusks Regierung nun Zeit, den geforderten Konsolidiertungsplan zu erstellen. Wenn die polnische Regierung diese EU-Forderung nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen, berichtet die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski bestätigte den Bericht der Gazeta Wyborcza und betonte, dass nicht nur Polen, sondern auch andere EU-Länder einen solchen „Blauen Brief“ erhalten hätten.
Schon vor zwei Wochen hatte Finanzminister Rostowski bei einer Pressekonferenz eine Halbierung der im vergangenen Jahr noch 7,9 Prozent betragenden Neuverschuldung bis 2012 angekündigt. Erreicht werden soll das unter anderem durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung, Sparmaßnahmen der Regierung und die Reform des Rentensystems. Die EU-Defizit-Grenzen beschränken die jährliche Neuverschuldung auf nicht mehr als 3 % Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
© 2011, Das Polen Magazin. Alle Texte unterliegen dem Urheberrecht
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