EU-Ratspräsidentschaft: PiS-Regierung unterstützt Tusks Wiederwahl nicht

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

Was man von der polnischen PiS-Regierung unter Beata Szydlo schon länger vermutete, wurde am Wochenende offiziell bekanntgegeben: EU-Ratspräsident Donald Tusk kann bei der Wahl am Donnerstag aus seinem eigenen Heimatland nicht mit Unterstützung rechnen. Ein solches Verhalten ist bisher einmalig in der EU.

Es ist ja kein Geheimnis, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski den derzeitigen EU-Ratspräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk nicht als politischen Gegner, sondern als Feind Polens betrachtet. So geht es hier nicht um die Politik, sondern mehr darum, den Intimfeind größtmöglich zu demütigen, indem die PiS ausgerechnet einen Mann aus der Bürgerplattform PO unterstützt, deren Vorsitzender Donald Tusk einst war. Und man fragt sich, warum der neue polnische Kandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten Saryusz-Wolski dieses Spiel mitspielt. Der EU-Parlamentsabgeordnete war selbst Vizepräsident des EU-Parlaments und gilt als EU-Kenner und EU-Befürworter.

Die Argumente gegen Tusk sind auch nicht neu: Tusk sei der Kandidat Angela Merkels, also ein deutscher Kandidat, und so einen werde Polen nicht unterstützen, tönte Kaczynski. Weiter wirft er Tusk vor, den Brexit nicht verhindert zu haben und damit den vielen polnischen Landsleuten, die der Arbeit wegen nach Großbritannien emigriert sind, geschadet zu haben. Zudem wirft man in Warschau Tusk vor, dass er seinem Land geschadet habe, indem er das Vorgehen der EU-Kommission wegen Polens Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien befürwortete. In dieser Sache aber meldete sich Tusk erst im Dezember zu Wort, als die PiS-Regierung die freie Berichterstattung aus dem Parlament aushebeln wollte. Inzwischen gehört Saryusz-Wolski übrigens nicht mehr der Bürgerplattform an, er wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Jaroslaw Kaczynski hat zwei Intimfeinde: Donald Tusk und Lech Walesa. Politische Gegnerschaft ist anders. Hier geht es um die Zerstörung eines Feinds. Walesa soll um jeden Preis zum Volksverräter gemacht und als Solidarnosc-Ikone desavouiert und demontiert werden. Ersetzt werden soll er durch Lech Kaczynski, den polnischen Präsidenten, der 2010 mit der Präsidentenmaschine bei Smolensk abgestürzt ist. Donald Tusk soll ebenfalls demontiert werden, da er in der Sichtweise Kaczynskis als Strippenzieher einer von Jaroslaw Kaczynski angenommenen Verschwörung zum Mord an seinem Zwillingsbruder beigetragen habe. In beiden Fällen soll die Geschichte PiS-freundlich umgeschrieben werden.

Wie weit Kaczynski dabei gehen kann, zeigte sich bereits beim Präsidentschaftswahlkampf 2005, als er kurz vor dem Wahltag die – wie sich herausstellte zwangsweise – Einberufung von Tusks kaschubischem Großvater zur Wehrmacht publik machte. Tusk hatte damals keine Chance noch vor der Wahl zu belegen, dass sein zwangsgermanisierter Großvater Opfer war und kein Täter. Der noch wenige Tage vor der Bekanntgabe für unmögliche gehaltene Wahlausgang ist bekannt: Lech Kaczynski wurde zum Präsidenten gewählt, nicht der in allen Umfragen zuvor führende Donald Tusk.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1419 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".