Die Europäische Kommission hat den Vereinigten Staaten ein Ultimatum gesetzt: Wenn sie nicht bis Juni 2014 ihre ESTA-Standards für alle EU-Staaten angleichen, wird eine Visumspflicht für US-Diplomaten eingeführt.
Visumpflicht für Polen
Von der neuen Verordnung würde unter anderem Polen profitieren, dessen Bürger immer noch ein Visum beantragen müssen. Die Bürger der meisten EU-Länder können ohne Visum in die USA einreisen. Einige wenige Staaten, darunter Polen, müssen sich für ein Visum bewerben, wenn sie eine Reise in die Vereinigten Staaten planen.
Das soll sich in Zukunft ändern: Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2013 ein neue Verordnung in Kraft gesetzt, die in Visabelangen für Gleichheit unter den Mitgliedstaaten sorgen soll. Insbesondere dann, wenn einige EU-Bürger anders behandelt werden als Bürger anderer Mitgliedstaaten. Sollte die Visumspflicht für polnische Staatsbürger, die in die USA reisen möchte, nicht bis Juni aufgehoben sein, hat die EU angekündigt, eine Visumspflicht für amerikanische Diplomaten einzuführen. Bis zum 9. Februar hatte Polen Zeit, die EU-Kommission über ihre Situation aufzuklären. Im Monat März, 90 Tage nach der Einführung der Verordnung, kann Polen die Kommission bitten, die Visumsfreiheit für „bestimmte Gruppen amerikanischer Staatsangehöriger“ aufzuheben. Damit sind die Besitzer eines Diplomatenpasses gemeint. Im Moment finden Verhandlungen zwischen den betroffenen Diplomaten statt, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu lösen.
USA fordert Datenaustausch
Damit Polen Visumsfreiheit erhält und vom Visa Waiver Programm profitieren kann, wurde die Regierung von amerikanischer Seite aus gebeten, einige Abkommen zu unterzeichnen. Darunter eine Auflage von 2003, die besagt, jegliche Informationen über bekannte oder potenzielle Terroristen auszutauschen. Dadurch soll eine gemeinsame Liste entstehen, die mutmaßliche Terroristen schneller identifiziert. Im zweiten Abkommen geht es um die Bekämpfung von Kapitalverbrechen. Polen soll alle biometrischen und andere Daten von Individuen freigeben, um Schwerverbrechen vorzubeugen und aufzudecken. Die USA hat solche Vereinbarungen bereits mit anderen EU-Ländern verhandelt.
Die Europäische Kommission zeigt sich nicht erfreut, dass einzelne Staaten Daten-Austausch-Abkommen mit den USA unterhalten – vor allem da es ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der USA und der EU noch nicht gibt. Dieses soll allen EU-Bürgern ihre Rechte sichern, wenn ihre Daten in den USA weiterverarbeitet werden. Falls die EU-Kommission die Visumspflicht für US-Diplomaten einführen muss, sind sich Polen und auch anderen EU-Staaten, die keine USA-Visumspflicht haben, bewusst, dass dies negative politische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitglieder mit strategischen Partnern könnten durch das Vorhaben beschädigt werden. Das Risiko möchte Polen eingehen.
