Franken-Kredite in Polen: Der Schwarze Peter geht an die Banken

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Foto: Teure Schweizer Franken-Kredite in Polen; Schweizerische Nationalbank, PD Switzerland (Official documents)   Franken.jpg

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Wird ein kürzlich im polnischen Parlament verabschiedeter Gesetzesentwurf endgültig rechtskräftig, ist eine gefährliche Zeitbombe für die Polen vom Tisch: Dann sind es nämlich die Banken, die nach dem Willen des polnischen Parlaments die Zeche zahlen sollen im Schlamassel um die Schweizer-Franken-Kredite und nicht die polnischen Kreditnehmer. Alle Häuslebauer, Autokäufer und anderen Kreditnehmer, die vor der Finanzkrise ihre Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben, sollen nun vom Gesetz geschützt werden.

All diejenigen polnischen Frankenkreditnehmer, die ihre Verträge abschlossen, bevor der Franken gegenüber dem Zloty um rund 80% an Wert zulegte, dürfen ihre Kredite demnach in polnischer Währung zurückzahlen und das zum Wechselkurs, der zur Zeit der Kreditaufnahme galt.

Weit über eine halbe Million Polen – die Schätzungen liegen bei 700.000 bis 1,5 Millionen Frankenkredite – hatten ihre Hypothekenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, denn die Zinsen waren verglichen mit Zlotykrediten exorbitant niedrig. Das führte dazu, dass etwa 40 Prozent aller Hypothekenkredite in Polen auf Schweizer Franken liefen. Noch dazu war ein nicht geringer Anteil dieser Kredite von Anfang an risikobehaftet.

Die schöne so günstig erscheinende Kreditwelt brach zusammen, als am 15. Januar 2015 der von der Schweizerischen Nationalbank 2011 eingeführte Mindestwechselkurs von 1,20 Schweizer Franken pro Euro aufgehoben wurde. Die Schweizer begründeten diesen Schritt mit der massiven Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar, die zu einer Schwächung des Schweizer Frankens gegenüber der US-Währung führte. Die Schweizer Nationalbank begründete die Freigabe des Wechselkurses mit der vorauszusehenden ersten Zinserhöhung in den USA seit der Finanzkrise und einer zu erwartenden Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Die Bücher der Banken in Polen verzeichneten Frankenkredite in einem Volumen von 146 Milliarden Zloty (35 Milliarden Euro). Von einem Tag auf den anderen standen diese Kredite auf der Kippe, die Kursverluste (der Schweizer Franken legt um 80% zu) fraßen alle jemals mit diesen Krediten verdienten Zinsgewinne auf – eine Zeitbombe tickte in Polen, wie Nationalbankchef Marek Belka es einschätzte.

Der neue polnische Präsident Duda hatte sich im Wahlkampf für staatliche Hilfen stark gemacht. Man dürfe die Kreditnehmer nicht im Regen stehen lassen meinte er, denn die Banken seien ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht nicht nachgekommen und ihren Kunden das Risiko nicht klar gemacht. Bankkunden müssten generell keine Experten in Bankrecht, Wechselkursrisiken und in der Welt der Finanzen sein.

Die Bankhäuser, die zur Boomzeit Frankenkredite abschlossen, hätten in Polen eine Menge Geld verdient, betonte Präsident Duda. Diese Gewinne würden einfach so über die polnische Grenze verschwinden, Polen und die polnische Wirtschaft hätten nichts davon erklärte der Präsident der Presse gegenüber. Rund 60 Prozent der Banken in Polen lägen nämlich in ausländischer Hand, unter ihnen finden sich unter anderen die Commerzbank und ihre Tochter mBank, die spanische Santander, und die österreichische Raiffeisen mit ihrer Tochter Polbank. Sie alle hätten von den Frankenkrediten profitiert. Dazu gehörten die Bankgebühren in Polen mit zu den höchsten in ganz Europa. Die Verantwortung läge bei den Banken, nicht bei den polnischen Steuierzahlern,fügte Duda an.

Um die 15 Milliarden Euro könnte die Banken dieses Gesetz kosten. Deshalb erwägen die betroffenen Banken eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, denn es benachteilige Kreditnehmer auf Zloty-Basis. Dazu wird die Möglichkeit eines internationalen Schiedsverfahren geprüft. Noch ist also nicht alles in trockenen Tüchern.

Der erst wenige Tage im Amt befindliche Präsident Andrzej Duda und die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS aus der er stammt, punkten damit zweifellos beim Wähler. Insofern fungiert dieses Gesetz in der beginnenden heißen Phase des Parlamentswahlkampfs wie eine Niederlage der regierenden Bürgerplattform. Das Problem der Frankenkredite war eines der Wahltehmen, mit denen Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl gegen den bis dato so beliebten Amtsinhaber Komorwoski gewonnen hatte.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1608 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".