Marsch für die Freiheit: Polens Opposition mit Lebenszeichen

Bürgerplattform PO organisiert Marsch der Freiheit in Warschau

Rund 90.000 Polen gingen bei einer von der Bürgerplattform organisierten Demonstration in Warschau für die Demokratie und für Europa auf die Straße.

Marsz Wolnosci, Marsch für die Freiheit in Warschau, Foto: https://twitter.com/StGawlowski, https://t.co/9nos6wByra

Am vergangenen Wochenende zeigte Polens Opposition ein deutliches Lebenszeichen nach der langen Winterpause. Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform PO hatte für den Samstag alle Oppositionellen zum „Marsch für die Freiheit“ (Marsz Wolnosci) in Warschau aufgerufen. 

Die Demonstration richtete sich gegen die Politik der PiS-Regierung,  ihre Gesetze und Maßnahmen gegen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, die Änderungen im Versammlungsrecht, gegen freie Medien, die Schulreform und  gegen die Autonomie von Kultureinrichtungen wie kürzlich beim Danziger Weltkriegsmuseum.

Neu war bei dieser Demonstration die große Bandbreite. Neben Mitgliedern der zivilgesellschaftlichen Bewegung KOD (Komitee für die Verteidigung der Demokratie) marschierten viele Linke, Anhänger der Bürgerplattform PO und auch Gruppen der Bauernpartei PSL, die einst Koalitionspartner der PO war. Dazu sollte die Demonstration ein deutliches Pro-EU-Votum sein, weshalb auch viele EU-Fahnen geschwenkt wurden.

Die PO sieht sich erstmals seit dem Machtwechsel im Herbst 2015 wieder im Aufwind. Seit drei Monaten liegt die ehemalige Regierungspartei bei Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit der PiS, Ende April sah ein Meinungsforschungsinstitut die PO sogar mit zwei Prozentpunkten vor der PiS.

Der Hauptredner der Kundgebung Grzegorz Schetyna – PO-Parteivorsitzender und Ex-Außenminister –  betonte die Wichtigkeit der Freiheit und dass man sie sich von der PiS und deren Vorsitzendem Jaroslaw Kaaczynski nicht wegnehmen lassen werde. Das Programm seiner Partei hingegen sei ein Angebot an alle Polen, die für ein freies, freundliches Polen sein und für starke Bürgerrechte eintreten wollen, für ein Polen, in dem es keine Menschen zweiter Klasse und keine Bürger der schlechtesten Sorte gäbe.

Schetyna betonte, er stehe für ein pro-europäisches, demokratisches Polen, dass mit seinen Partnern in der EU auf freundschaftlicher Basis zusammenarbeiten wolle und keine Feindbilder brauche. Alle Redner machten klar, dass sie etwas anderes unter dem Begriff Freiheit verstehen, als der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, den sie in eine Ecke mit Erdogan, Lukashenko, Orban und Putin stellten.

Naturgemäß sieht Kaczynski das ganz anders.  Er kommentierte den Marsch für die Freiheit als einen Marsch in die falsche Richtung, denn Polen sei ein durch und durch demokratisches Land.

Bürgerplattform PO: 100.000 Demonstranten, Foto: Tweet https://twitter.com/Platforma_org, https://pbs.twimg.com/media/C_KhSI-WsAAXbF8.jpg

Bürgerplattform PO: 100.000 Demonstranten, Foto: Tweet https://twitter.com/Platforma_org, https://pbs.twimg.com/media/C_KhSI-WsAAXbF8.jpg

Völlig auseinander gingen die Schätzungen über die Teilnehmerzahl an dieser Demonstration. Die von der PiS durch ein großes Stühlerücken auf allen wichtigen Positionen meinungsmäßig auf PiS-Linie gebrachte Polizei ging von 9.000 bis allerhöchstens 12.000 Teilnehmern aus. Die Warschauer Stadtverwaltung hingegen meldete etwa 90.000 Demonstranten, die Stellungnahmen der Bürgerplattform in den sozialen Medien sahen die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 100.000.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1428 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".