Polen: Ambitionierte Regierungserklärung von Ewa Kopacz

Am vergangenen Mittwoch stellte die neue polnische Ministerpräsidentin und Tusk-Nachfolgerin Ewa Kopacz dem polnischen Parlament ihr Regierungsprogramm vor. Diese in Polen „Expose“ genannte erste Regierungserklärung von Ewa Kopacz dauerte 45 Minuten.

Der erste Apell von Ewa Kopacz an Tusk und Kaczynski den Polen spaltenden Hass zu begraben, war die eigentliche Sensation des Tages: Jaroslaw Kaczynski ging nach der Kopacz-Rede auf den im Parkett unter den anderen PO-Abgeordneten sitzenden scheidenden Tusk zu. Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer gaben sich die Hand und Kaczynski betonte, er würde Tusk nicht hassen, und wünsche ihm alles Gute. Tusk dankte seinem langjährigen Intimfeind für die menschliche Geste.

Priorität vor allem politischen Handeln habe für sie, dass die Bevölkerung Polens wieder Vertrauen in seine Politiker gewinne, und das noch vor der Parlamentswahl 2015, erklärte Kopacz ihr wichtigstes Ziel. Sie wolle jede Entscheidung nicht auf der Basis des politischen Kalküls treffen, sondern im weitesten Sinn zu dem einzigen Ziel: der Sicherheit polnischer Familien.

Ein weiteres Ziel ihrer Regierungsarbeit solle eine pragmatische Politik der Ukraine gegenüber sein. Der wichtigste Punkt dabei sei ein Ende der Kämpfe im Land und eine Konsolidierung des ukrainischen Staatsapparats. Sie unterstütze die pro-europäische Haltung der Ukraine, aber man wolle die Ukraine bei den Reformen im Land nicht bevormunden, erklärte Kopacz. Damit zeigt sich in ihrem Exposé durchaus eine Kontinuität in der Außenpolitik, aber auch etwas mehr Distanz zu den Vorgängen in der Ukraine. Auch die Allianz mit den USA bekräftige die neue Ministerpräsidentin und äußerte die Erwartung, dass die NATO die Entscheidungen des Gipfels von Newport umsetzen werde. Ihre Regierung werde sich für eine größere Militärpräsenz der USA als Abschreckung einer möglichen russischen Aggression einsetzen, aber auch selbst mehr tun, und den polnischen Wehretat bis 2016 auf zwei Prozent des BIP erhöhen, was einer jährlichen Zuwachs von 200 Millionen Euro jährlich entspricht, versprach Kopacz.

Polen werde mit Volldampf voran auf den Beitritt zur Euro-Zone losmarschieren, ein Datum aber erst dann benennen, wenn einerseits von Polen alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt seien und andererseits die Euro-Zone die Krisennachwirkungen überstanden habe, kündigte die Ministerpräsidentin an. Bevor der Beitritts-Zeitplan zur Euro-Zone festgeklopft werde, solle Polen sich selbst fragen, wie die Euro-Zone heute aussieht, und in welche Richtung sie sich bewegt, fügte Ewa Kopacz an.

Die Tusk-Nachfolgerin machte auch um die bestehenden Probleme keinen Bogen, wie um den katastrophalen Zustand des Kohlebergbaus. Sie werde versuchen die polnische Kohle gegen unfairen Wettbewerb verteidigen und die damit erkaufte Zeit nutzen, um die Kohleindustrie auf den Weg zum kostendeckenden Arbeiten zurückbringen, ohne das deshalb polnische Haushalte mit hohen Energiekosten zusätzlich belastet werden. Sie werde die gewonnene Zeit nutzen, die Kostenstruktur im polnischen Bergbau zu sanieren um Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt herzustellen.

Auch am Bildungssystem und in der Wissenschaft will Polens Premierministerin noch einmal schrauben und die Ausgaben im Bereich Wissenschaft auf zwei Prozent des BIP erhöhen. Im Bereich der tertiären Bildung soll die Finanzierung von Auslandsaufenthalten für Studenten an die Verpflichtung gekoppelt werden, nach Studienabschluss fünf Jahre in Polen zu arbeiten.

Erleichterungen im Bereich Arbeit und Familie soll der Ausbau von Krippenplätzen bringen, wozu der betreffende Etat bis 2020 auf 500 Millionen Euro erhöht werden soll. Bezahlte Elternzeit soll es nach Ewa Kopacz für jeden arbeitenden Polen geben, egal in welchem Beschäftigungsverhältnis er steht.

Bis 2020 soll die Straßen-Infrastruktur Polens um weitere rund 1.800 km Autobahn und Schnellstraßen ausgebaut werden, vor allem Warschau soll endlich eine vollkommenen Umgehung erhalten.

Was die Binnenwirtschaft betrifft, will Ewa Kopacz Investitions- und Förderprogrammen für die Wirtschaft so aufstellen, dass sie besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Dazu gehöre im weitesten Sinne endlich die Deregulation der überbordenden Bürokratie und eine tiefgreifende Reform des Steuerwesens. Was für eine Dauer von drei Jahren geplant war, müsse man dabei in einem Jahr schaffen.

In der Steuerpolitik will Ewa Kopacz eine weise Balance schaffen , so dass die Polen nicht fürs Sparen bestraft würden, andererseits aber diejenigen zu unterstützen , die es am meisten brauchen würden, fügte Kopacz an. Das Finanzministerium müsse die Steuerreform endlich beenden und das Wirtschaftsministerium mehr Freiheiten für inländische und ausländische Investoren schaffen, forderte Kopacz. Ziel der Steuerreform ist eine Vereinfachung und ein gerechteres Steuersystem. Über die Steuerehrlichkeit und die entsprechenden Gesetze meinte sie, man verfechte das 99%-Prinzip, dass für die 99% ehrlichen Unternehmer geschaffen sein und nicht für die 1 % Gauner, das Gesetz müsse den ehrlichen belohnen und ihm dienen.

Dem Exposé folgte die Vertrauensabstimmung, bei der das polnische Parlament Sejm in Warschau der neuen Regierung von Ewa Kopacz mit einer Mehrheit von 259 Stimmen bei 183 Gegenstimmen das Vertrauen aussprach.

Das neue Regierungsprogramm ist überaus ambitioniert und der Tenor im Lande ist: Ach würde sie doch auch nur die Hälfte davon durchbringen, dann wäre es schon phantastisch … Kein Politiker, keine Politikerin wurde im Nachwendepolen von den Medien jemals derart für ein Regierungsprogram gelobt, wie Ewa Kopacz.