Danziger Spitzenpolitiker der Regierungspartei Bürgerplattform – unter ihnen der Danziger Oberbürgermeister Pawel Adamowicz – betätigten sich einst als Zugpferde für die Fluggesellschaft OLT Express, die der Schattenbank Amber Gold gehörte. Medienwirksam schleppten sie ein Flugzeug der Pleitelinie auf die Landebahn. Diesen Werbegag würden die Politiker heute am liebsten genauso vergessen, wie Donald Tusk die Verstrickung seines Sohnes Michal Tusk in die Amber-Gold-Affäre.
Noch heute fragen sich die Polen, wie das geschehen konnte. Wie konnte der knapp 30 Jahre alte mehrfach einschlägig vorbestrafte Betrüger und Amber-Gold-Eigner Marcin Plichta von allen Aufsichtsgremien inklusive der Justiz ungehindert drei Jahre lang schalten und walten wie er wollte? Nicht nur oppositionsnahe Medien befürchten ein gewolltes Wegsehen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der hätte Licht ins Dunkel bringen können, wurde nie eingesetzt. Gerade die Amber-Gold-Affäre, die Untätigkeit von Verwaltung und Justiz und eine von vielen Polen immer vermutete Verstrickung von Politikern zur Selbstbereicherung sind mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Regierung Tusk im Land.
Inzwischen ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Plichta in 17 Fällen und wirft ihm unter anderem das Tätigen von Bankgeschäften ohne entsprechende Lizenz vor. Doch nun wird zumindest das Finanzministerium tätig und kündigte eine Gesetzesänderung an, berichtet die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Demnach soll die Strafe für das Tätigen von Bankgeschäften ohne Lizenz auf bis zu fünf Jahre Haft und einer zusätzlichen Geldstrafe von bis zu 2,5 Millionen Euro angehoben werden. Bisher drohen illegal tätigen Bankern Strafen bis drei Jahren Haft und eine Geldstrafe von rund 1,2 Millionen Euro. Auch die legale Banktätigkeit soll besser überwacht und damit transparenter werden, berichtet die Rzeczpospolita unter Berufung auf die Sprecherin des Finanzministeriums Agnieszka Wachnicka. Unter anderem wird ein besseres Firmenregister geplant, in dem potenzielle Kunden selbst überprüfen können, ob die sie interessierende Firma legal tätig ist. Auch die Position der KNF (Komisji Nadzoru Finansowego; Finanzaufsicht) soll gestärkte werden. Finanzexperten sehen diese Massnahmen aber allenfalls als einen Anfang an – den Anfang vom Ende der Schattenbanken in Polen.
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