Ministerpräsidentin Kopacz (li) mit designierte Pralamentspräsidentin Kidawa-Blonska, Foto: © Platforma Obywatelska, CC BY-SA 2.0
Nach dem politischen Erdbeben der vergangenen Woche mit den Rücktritten des Parlamentspräsidenten, dreier Minister und weiterer Spitzenpolitiker hat Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nun die Nachfolger benannt. Die Rücktritte waren Folgen der Abhöraffäre, die mittlerweile in Polen „Waitergate“ genannt wird, da die Lauschangriffe auf polnische Spitzenpolitiker bei deren privaten Gesprächen mit Wirtschaftsgrößen und Spitzenbankern in Warschauer Restaurants stattfanden. Mindestens zwei Kellner dieser Spitzenrestaurants waren in die Abhöraffäre verwickelt. Bei den Gesprächen ging es auch um private Deals, dabei bedienten sich die Gesprächsteilnehmer einer überaus rüden und vulgären Sprachen und ließen deutlich ihre Geringschätzung sowohl politischer Partner, als auch des gemeinen Wahlvolks erkennen. Die Affäre köchelt seit einem Jahr vor sich hin, zum Eklat kam es, als vorige Woche Mengen von Staatsanwaltschaftsakten im Internet wiederzufinden waren.
Vor der Bekanntgabe der Nachfolger traf sich Premierministerin Kopacz mit dem amtierenden Präsidenten Komorowski am Montagmittag noch vor dessen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Koalitionspartners Bauernpartei PSL Janusz Piechocinski, der gleichzeitig Vizepremier und Wirtschaftsminister ist. Komorowski hatte bereits am Freitag angekündigt, mit beiden Koalitionspartnern reden zu wollen um zu prüfen ob die Koalition die jüngsten Belastungen tragen kann und bis zur Wahl im Herbst im Amt durchhalten wird. Als Präsident muss Komorowski die neuen Minister bestätigen. Die Gespräche verliefen positiv, Bronislaw Komorowski unterstützte die vorgeschlagenen Amtsnachfolger, die inzwischen vereidigt sind.
Und diese sind die neuen Minister in Polen:
- Ins Schatzministerium wird Andrzej Czerwinski berufen, der bisher Vorsitzender des Parlamentsausschuss für Energie und Rohstoffe war.
- Das Gesundheitsministerium übernimmt der Herzchirurg Prof. Marian Zembala.
- Der soll an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken.
- Neuer Sportminister wird der ehemalige Olympiateilnehmer und Goldmedaillengewinner im Rudern Adam Korol.
Weitere Neubesetzungen in Polen:
- Marek Biernacki folgt Jacek Cichocki als Koordinator der Nachrichtendienste.
- Anna Nems wird Vizeministerin im Wirtschaftsministerium.
- Dorota Niedziela wird stellvertretende Umweltministerin.
Jede dieser Personen wisse was diese Dienste im Interesse des ganzen Volks bedeuten, alle wüssten auch was harte Arbeit ist und wüssten vor allem um die Probleme der Menschen in Polen, erklärte Ministerpräsidentin Kopacz am Montag in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten.
Die Kandidaten für das Parlamentspräsidentenamt in Polen:
Inzwischen ist auch die Wunschkandidatin von Ewa Kopacz für das Amt des Parlamentspräsidentin bekannt: Die 58-jährige Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska soll Sejm-Marschall werden. Sie teilte inzwischen sich mit zuvor mit allen Parlamentarischen Klubs (Fraktionen) treffen zu wollen. Um gewählt zu werden braucht sie die absolute Mehrheit der Sejm-Abgeordneten. Sie hoffe in ihren Gesprächen eine Mehrheit in den Fraktionen überzeugen zu können, ihr für die vier verbleibenden Monate bis zur Wahl dieses Amt anzuvertrauen, erklärte die designierte Parlamentspräsidentin.
