Geschasst: Zbigniew Ziobro,
Jaroslaw Kaczynski zeigt, wer der Chef in der PiS ist und pflegt mit eisernem Besen zu kehren. Eigene Meinungen, innerparteiliche Diskussionen oder gar Kritik an der Führung sind für PiS-Politiker ein riskantes Unterfangen.
Mehr als einmal hat Jaroslaw Kaczynski in seiner Partei bereits in der Manier eines Alphawolfs Kritik und Kritiker regelmäßig ausgemerzt. Majestät brauchen Sonne heißt es hinter vorgehaltener Hand über Kaczynski, und die dürfe gefälligst nur sein eigenes erhabenes Haupt strahlen lassen. Im Stile eines alternden Autokraten lässt Kaczynski nicht zu, dass andere Parteimitglieder sich profilieren könnten und sich damit zwangsläufig als Kronprinzen ins Gespräch bringen.
Eine weitere Parteisäuberungsaktion hat Jaroslaw Kaczynski am Freitag in „seiner“ nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gestartet. Diesmal traf es drei prominente Namen: Ausgeschlossen wurden der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro und die Europaabgeordneten Jacek Kurski sowie Tadeusz Cymanski. Alle drei Politiker entstammten dem harten Kern der PiS, Ziobro galt als der Law and Order-Sheriff der Partei, Jacek Kurski galt gar als Bullterrier der Kaczynskys.
Kurski war PiS-Wahlkampfmanager bei der Präsidentschaftswahl von 2005 und verhalf Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder Lech ins Präsidentenamt. Gegen Ende des Wahlkampfs ging er damit in die Öffentlichkeit, dass der Großvater des damaligen Kontrahenten Donald Tusk in der Wehrmacht gedient hatte. Donald Tusk verlor, nachdem zuvor der Sieg schon fast sicher schien.
Ausgeschlossen: Jacek Kurski,
PiS-Wahlkampfmanager bei der Präsidentschaftswahl von 2005 und verhalf Jaroslaw Kaczynskis Zwillingsbruder Lech ins Präsidentenamt. Gegen Ende des Wahlkampfs ging er damit in die Öffentlichkeit, dass der Großvater des damaligen Kontrahenten Donald Tusk in der Wehrmacht gedient hatte. Donald Tusk verlor, nachdem zuvor der Sieg schon fast sicher schien.
Direkt hatte die Trojka Kaczynski nie angegangen, sie wollten eine Diskussion innerhalb der Partei. Schon zum Ende des Wahlkampfes und besonders in der Wahlnacht war aufgefallen, dass vor allem Zbigniew Ziobro, der bis dahin als designierter Kronprinz Kaczynskis galt, wie abgetaucht erschien er, man sah und hörte zunächst nichts von ihm.
Erst in den Tagen darauf las und hörte man Interviews von Ziobro in denen er in fast devot zu nennender Haltung und Wortwahl mehr innerparteiliche Demokratie und eine intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage und eine Debatte darüber „anregte“, wobei er wirkte wie der junge Wolf, der sich dem Alpharüden in respektvoller Unterwürfigkeitsgeste nähert.
Die „ jungen Wölfe“, wie die Ziobro-Seilschaft in Polen genannt wird, wählten ihre Worte mit Bedacht, in keinem Gespräch, keiner Zeile aus ihrer Feder wurde der „große Vorsitzende“ direkt angegangen, nie wurde über mehr als Reformen gesprochen. Man präsentierte sich parteitreu und bereit in Führungspositionen mehr Verantwortung zu übernehmen, um Kaczynski unterstützen zu können. Mit dieser Taktik einerseits Reformen zu wollen, andererseits aber Kaczynski gegenüber unbedingte Loyalität auszustrahlen, hoffte die Politiker, dem Schicksal bisheriger Möchtegernreformatoren zu entgehen, die allesamt humorlos aus der PiS ausgeschlossen wurden und wie die ehemaligen PiS-Politiker, die mit ihrer neuen Partei „Polen ist das wichtigste“ PJN bei der Parlamentswahl in der politischen Bedeutungslosigkeit landeten.
Doch Majestät reagierten beleidigt und wie immer in solchen Situationen völlig humorlos. Am Freitag verkündete das politische Komitee den Parteiausschluss der drei Politiker. „Nordkorea“ kommentierte Jacek Kurski die Zustände in der PiS. Zbigniew Ziobro meinte ganz diplomatisch, man werde nun weder in Rente gehen, noch Fische fangen.
Man darf also gespannt sein, ob es diesen drei prominenten Politikern gelingt, eine PiS-Spaltung herbeizuführen und genug PiS-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen um daraus eine einflussreiche neue rechte Partei zu gründen. Mediale Präsenz und Unterstützung deutete sich bereits zart am rechten Rand der polnischen Medienszene an. Pater Tadeusz Rydzik, der Cehr von „Radio Marija“ scheint unzufrieden mit Kaczynski und habe sich wohlwollend über die Ziobro-Seilschaft geäußert, berichtet das Wochenmagazin Newsweek Polska.
Bleibt die Frage, wie lange es Jaroslaw Kaczynski noch gelingen wird, die PiS autokratisch zu führen und Pluralität, Meinungsvielfalt sowie innerparteiliche Diskussionen nicht zu dulden.
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Polen: Spaltungstendenzen in der Kaczynski-Partei PiS
