Polen: Die Familienpolitik der PiS-Regierung

Polens Ministerpräsidentin, Premierministerin, Beata Szydlo, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Die für den Wahlsieg der PiS wichtigsten Wahlversprechen drehten sich alle um die Bereiche Familien und Renten. Nun geht die PiS daran, beides in die Tat umzusetzen.

Einer der Eckpunkte war die Absenkung des Renteneintrittsalters. Ein entprechendes Gesetz gehört damit zu einer ganzen Reihe von sehr kostenintensiven Wahlversprechen der PiS. Präsident Duda hatte ein Gesetz hatte schon im Wahlkampf ins Gespräch gebracht, das von der Regierung der Bürgerplattform PO 2012 erlassene Gesetz revidieren zu wollen. Duda hatte damals angekündigt, das allgemeine Renteneintrittsalter  von 67 auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen zurückschrauben zu wollen. Die Ministerin für Familien, Arbeit und Soziales Elzbieta Rafalska erklärte dem Privatsender Polsat kürzlich, es sei realistisch, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden würde. Es könnte dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das zweite große und kostenintensive Teil der PiS-Familienpolitik ist das Programm „500 plus“, das derzeit von Ministerpräsidentin Beata Szydlo auf den Weg gebracht wird. Kürzlich hat das Kabinett die Gesetzesvorlage zur Neuregelung des Kindergeldes verabschiedet, nächste Woche wird sie nun im Parlament eingebracht. Die ambitionierte Vorlage sieht für polnische Familien unabhängig vom Einkommen ab dem zweiten Kind für jedes Kind ein Kindergeld von monatlich 500 Zloty (ca. 115 Euro) vor, – bei armen Familien bereits ab dem ersten Kind – und soll, wenn es nach Ministerpräsidentin Szydlo geht, schon zum 1. April in Kraft treten. Sie habe ihr Wort gegeben, denn Kinder würden keine Kosten darstellen, sondern eine Investition in die Zukunft. Die PiS erhofft sich dadurch auch ein Ansteigen der Geburtenrate, die derzeit in Polen bei 1,3 Kindern pro Frau liegt und damit in der EU zu den niedrigsten gehört. Die Summe von 500 Zloty pro Kind und Monat sehen Experten im Vergleich zum durchschnittlichen Monatslohn von rund 4.000 Zloty als sehr hoch gegriffen an. Dazu soll sie auch an wohlhabende Familien gezahlt werden.

Kritiker bemängeln zudem die gewaltigen Kosten dieser Reform, die etwa 2,7 Millionen polnische Kinder betrifft und Mehrkosten von vier in diesem Jahr und dann über fünf Milliarden Euro jährlich im Staatshaushalt verursacht. Wie die dafür zuständigen Kommunen finanziell dafür ausgestattet werden, ist derzeit nicht bekannt, auch wenn die PiS eine solide Gegenfinanzierung verspricht. Die soll durch die geplante zusätzliche Abgabe auf Bankenaktiva, die sogenannte Supermarktsteuer, eine Extra-Steuer vor allem für internationale Handelskonzerne sowie das Abschaffen der Mehrwertsteuer-Schlupflöcher erfolgen. Dazu werde das höhere Kindergeld die Binnennachfrage ankurbeln, meint die PiS. Problematisch ist dabei allerdings, dass das Budget des Jahres 2016 längst festliegt, und das Haushaltsdefizit fast zwangsläufig steigen dürfte.

Es soll nach dem Willen der PiS danach zügig weitergehen mit den Sozialreformen. So soll demnächst die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Juli in Angriff genommen werden. Dieser neue Mindestlohn soll dann auch für die wachsende Zahl prekärer Werkverträge gelten.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".