Am Freitag den 29. Juli 2011 wurde in Warschau der Untersuchungsbericht der Regierungskommission unter dem Vorsitz von Innenminister Jerzy Miller zur Absturzursache der polnischen Präsidentenmaschine vorgestellt. Die mit dem polnischen Präsidentenpaar Kaczynski und 94 hochrangiger Persönlichkeiten besetzte Maschine befand sich auf der Reise zu einer Gedenkfeier für die Opfer von Katyn, als die Maschine am 10. April 2010 im Landeanflug auf Smolensk abstürzte und niemand überlebte.
Eine Vielzahl von Fehlern, Unzulänglichkeiten und Mängeln
Der von Innenminister Jerzy Miller vorgestellte Ermittlungsbericht räumt gleich eine ganze Reihe von Verfehlungen polnischer Stellen ein. Da sei einmal die mangelnde Ausbildung der Besatzung gewesen, die eine Gefahr für die Flugsicherheit sei. Das Niveau der Ausbildung der Crew habe eine Gefahr für die Flugsicherheit dargestellt, sagte der Sprecher der Regierungskommission bei der Berichtsvorstellung in Warschau. Der Pilot nicht die nötige Ausbildung für eine Landung unter den in Smolensk herrschenden Sichtbedingungen gehabt, sie hätten obendrein einen falschen Höhenmesser benutzt und das Landemanöver viel zu spät abgebrochen. Obendrein seien Ruhezeiten für Piloten nicht eingehalten worden, vorgesehene Trainingsflüge seien nicht ausgeführt worden, Vorschriften immer wieder ignoriert worden hieß es.
Weiter ergab die Untersuchung, das Flugzeug sei beim Landeanflug auf den Flughafen von Smolensk erheblich zu schnell und zu tief geflogen und die Piloten hätten wegen des dichten Nebels keinen Sichtkontakt mit dem Boden gehabt. Nur der Flugzeugführer habe russische Sprachkenntnisse gehabt, so dass er während des Fluges auch noch habe den Funkverkehr mit dem Bodenpersonal führen müssen. Mängel sieht der Bericht auch in der Dienstaufsicht für die Luftwaffeneinheit Geschwader 36, die in Polen für Flüge der polnischen Politprominenz zuständig ist. Einen technischen Defekt oder Fehler an der Maschine habe es nicht gegeben bestätigte Innenminister Miller.
Der Verdacht, wonach Kaczynski und andere Fluggäste den Piloten gegen seinen Willen zur Landung in Smolensk gezwungen hätten. Dies konnte die Untersuchungskommission nicht bestätigen.
Verteidigungsminister Klich tritt zurück
Polens Verteidigungsminister Bogdan Klich erklärte am Freitag in Warschau wegen der Vorwürfe gegen die Luftwaffe im Bericht seinen Rücktritt, den Regierungschef Donald Tusk annahm und betonte, Klich trage am Flugzeugabsturz keine Schuld. Die Interims-Leitung des Verteidigungsministeriums wird der bisherige Staatssekretär im Innenministerium Tomasz Siemoniak übernehmen.
Russische Mitschuld
Die Miller-Kommission gibt den russischen Fluglotsen eine Mitschuld. So habe der Tower in Smolensk dem polnischen Piloten beim Landeanflug falsche Anweisungen erteilt. Einen schlechten Zustand bescheinigt der Bericht der polnischen Regierungskommission auch der Befeuerung der Landebahn in Smolensk.
Smolensk, Kaczynski und der beginnende Wahlkampf
Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des damals verunglückten Präsidenten und Vorsitzender der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS, bezeichnet den Rücktritt des Ministers Klich als völlig unzureichend. Tusk fehle der Mut, selbst die Verantwortung zu übernehmen, er habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht, um die wahren Ursachen des Absturzes zu verschleiern, kommentierte Kaczynski. Tusk habe mit dem russischen Premier Wladimir Putin gegen Lech Kaczynski paktiert, wiederholte Kaczynski seine Verschwörungstheorien. Eine parlamentarische Kommission unter dem Vorsitz von PiS und Jaroslaw Kaczynski untersucht derzeit ebenfalls die Umstände des Unglücks und will ihren Bericht in den kommenden Tagen veröffentlichen.
Der Parlamentswahlkampf in Polen steht vor der Tür, in dem die Schuldfrage eine wichtige Rolle spielen würde und vor allem Thema der national-konservative Opposition sein. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat schon seit längerem zur Jagd auf die die liberale Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk geblasen.
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