Polen: Der Streit um die Rente

Polnische Rentenversicherung ZUS

Was die anstehende Rentenreform betrifft, leidet die polnische Regierung Tusk unter heftigem Gegenwind aus allen Ecken der Gesellschaft, auch prominente Wirtschaftsfachleute sind unter den Mahnern.

Mangelnde Rücksicht auf die Meinung der polnischen Gesellschaft warf der ehemalige Vizechef der polnischen Nationalbank Krzysztof Rybinski der Regierung vor und das Führen einer Scheindebatte, weil d Entscheidung über die Durchführung der Rentenreform schon längst gefallen sei.

Zu den prominentesten Kritikern der Reformpläne zählt Leszek Balcerowicz, Wirtschaftsexperte und Architekt der polnischen Transformationspläne nach der Wende 1989. Er bezeichnet die jüngsten Reformpläne als Betrug und obendrein verfassungswidrig. Bei der Rentenreform geht es um die zweite Säule des polnischen Rentensystems, die offenen Rentenfons OFE.

Nach Regierungsplänen sollen die Beiträge der Versicherten für die Offenen Rentenfonds von heute 7,3 Prozent auf 2,3 Prozent sinken und ab dem Jahr 2017 wieder auf 3,5 Prozent steigen, berichtet die liberale Gazeta Wyborcza über die Einzelheiten der Reform. Premierminister Donald Tusk folge mit diesen Maßnahmen den Vorschlägen von Arbeitsministerin Fedak. Der Finanzminister rechnet bis 2020 mit Einsparungen in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Euro.

Die angestrebten Kürzungen bei OFE kommen der staatlichen Rentenversicherungsanstalt ZUS zugute und damit letztlich dem notleidenden Staatshaushalt, auch wenn sie nach einem vielfach kritisierten System dort gutgeschrieben werden sollen. Wenn aber künftig weniger Zuschüsse an die Rentenversicherungen fließen, dient diese Maßnahme in erster Linie einer Sanierung des defizitären Staatshaushaltes, argwöhnen die Kritiker. Und genau das ist der Knackpunkt in der Debatte.

Die Regierung hat es eilig mit der Durchsetzung: Die erste Lesung des Gesetzes im Sejm ist für den 16. März geplant, bis Ende März soll es verabschiedet sein und am 1. Mai in Kraft treten.Jeder Monat Verspätung koste den Staatshaushalt etwa 500 Millionen Euro begründete Tusk die Eile.

Die Opposition hat angekündigt bremsen zu wollen, wo immer dies möglich ist. Die linke SLD fordert eine öffentliche Anhörung, ihr Sprecher Tomasz Kalita erklärte, die Regierung habe die Gesellschaft betrogen. Der ehemalige Vize-Nationalbankchef Rybinski kündigte bei Verabschiedung des Gesetztes eine Sammelklage von mehr als 100.000 Polen an, die sich betrogen fühlen.