Polen: Tusk und der Hauch von Stimmungswandel

EU-Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Foto: Adrian Grycuk, CC-BY-SA-3.0-PL

Gerne bilden momentan regierungsnahe Medien in Polen den EU-Ratspräsidenten und ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Handschellen oder hinter Gittern ab. Mit derartigen Fotomontagen soll die PiS-Sicht der Untersuchungsergebnisse zur Flugzeugabsturz bei Smolensk im Jahr 2010 unterstrichen werden. Seit damals versuchen Kreise um den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Zwillingsbruder des damals beim Absturz der Tupolev ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski als Verschwörung darzustellen, bei der Polens damaliger Ministerpräsident Donald Tusk mit den Russen gemeinsame Sache gemacht habe und federführend gewesen sein soll.

Im April wurde Tusk zu einer Zeugenaussage von der Generalstaatsanwaltschaft Warschau vorgeladen. Beim Prozess geht es um das Geschehen von 2010. Bei dem Verfahren wird zwei polnischen Generälen vorgeworfen, ohne Genehmigung der polnischen Regierung in ihrer Funktion als Mitarbeiter der Spionageabwehr SKW mit dem russischen Geheimdienst FSB kooperiert zu haben. Die Offiziere sollen die Zusammenarbeit mit einem Abkommen besiegelt haben. Diese Zusammenarbeit sei ein Verbrechen und „diplomatischer Verrat“ argumentiert das Regierungslager. In diesem Fall entspricht die Regierungsmeinung der der Staatsanwaltschaft, denn Generalstaatsanwalt und Justizminister ist in Personalunion Zbigniew Ziobro.

Für Tusk selbst gestaltete sich die Anreise zum Gerichtstermin eher als klein Triumphfahrt, bei der ihn schon am Bahnhof Hunderte von Unterstützern erwartete. Journalisten gegenüber nannte Tusk den Prozess ein politisches Verfahren.

Inzwischen ging Verteidigungsminister Antoni Maczerewicz noch einen Schritt weiter und zeigte Tusk wegen Landesverrats an. Hier wird mit schweren Geschützen nach bewährter PiS-Manier ähnlich wie im Fall Lech Walesa versucht, aus dem Gegner einen Feind zu machen, der politisch und persönlich zur Strecke gebracht werden muss. Donald Tusk war bei der Präsidentschaftswahl 2005 schon einmal der Leidtragende solcher Kampagnen.

Es bahnt sich hier bereits ein möglicher Präsidentschaftswahlkampf in drei Jahren an, bei dem ein Antreten von Donald Tusk immerhin möglich erscheint. Bei einer aktuellen Umfrage die das Meinungsforschungsinstitut Millward Brown für die Sendung „Faktow“ des privaten Fernsehsenders TVN24 durchgeführt hat, ging es um die Präsidentenwahl 2010. Es wurde die Frage gestellt, welchen der Kandidaten der Befragte wählen würde, wenn Donald Tusk (PO) und Andrzej Duda (PiS) im 2. Wahlgang 2020 aufeinandertreffen würden.  Bei einer Wahlbeteiligung von 68% würde Tusk 46 % und Duda 43% der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Eine weitere Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Publik (früher TNS) im Auftrag der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ durchgeführt wurde, sieht die Bürgerplattform PO weiterhin im Aufwärtswind. Unter Polens Parteien liegt die PO mit populistische Bewegung Kukiz’15 käme auf 12%, die wirtschaftsliberale Nowoczesna von Ryszard Petru auf 5 %. Nicht in den Sejm kommen würden die Bauernparteil PSL mit 4% und die vereinte Linke SLD mit 3%. Auch Razem und KORWiN würden mit jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht mehr ins Parlament einziehen.

Erstmals zeigt sich nun also in Polen ein Hauch von Stimmungswechsel. Man hört es nun häufiger bei Gesprächen auf der Straße oder im Familien- und Freundeskreis, dass besonders das Verhalten der PiS-Regierung bei der Wiederwahl von Donald Tusk vielen Polen als peinlich erscheint und als schädlich für Polen. So verliert die PiS derzeit in Polen an Rückhalt.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1426 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".

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