Polens Präsident Andrzej Duda, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0,
Das politische Warschau hat das Referendum als wirksames Politik-Instrument entdeckt und lässt am 6.September und 25.Oktober gleich zwei Referenden abhalten. Das Datum des zweiten Referendums hat Präsident Andrzej Duda gestern auf den 25. Oktober angesetzt, den Tag der Parlamentswahl. Die Genehmigung durch den Senat dürfte nur Formsache sein.
In seiner ersten vom Fernsehsender TVP ausgestrahlten „Ansprache an die Nation“ begründete Duda seine Terminwahl mit der Kosteneinsparung, die dadurch möglich sei. Die wäre natürlich auch bei einer Koppelung an den 6. September möglich gewesen. Die Kosten eines landesweiten Referendums werden auf 100 Millionen Zloty (ca. 25 Mio Euro) geschätzt. Doch handelt es sich bei den Anliegen der zweiten Referendumsrunde um die Kernthemen der Oppositionspartei PiS im Parlamentswahlkampf. Somit könnte sich die Terminwahl als deutlicher Schub für die PiS entpuppen, der Duda entstammt. Dazu ist es unter Juristen umstritten, ob diese Koppelung rechtlich zulässig wäre. In jedem Fall ist es aber leichter bei der traditionellen Unlust der Polen, zu den Urnen zu gehen, für die Referenden das nötige Quorum (mindestens 50% der Wahlbeteiligten stimmen ab) zu erreichen.
Die Themen der Referenden vom 6. September
Begonnen hat die Referendenflut noch unter Dudas Amtsvorgänger Bronislaw Komorowski. Als sich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl die große Überraschung eines möglichen Duda-Siegs abzeichnete, verfiel das Komorowski-Lager in fast panischen Aktionismus. Der noch amtierende Komorowski beantragte beim Senat die Durchführung eines landesweiten Referendums, die bereits am 21. Mai bewilligt wurde. Demnach soll am 6. September zwischen 6 und 22 Uhr über diese Fragen abgestimmt werden:
- Sind Sie für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bei der Wahl zum Sejm?
- Sind Sie für die Beibehaltung der bisherigen Parteienfinanzierung durch den Staatshaushalt?
- Sind Sie dafür, dass im Zweifelsfall zu Gunsten des Steuerzahlers entschieden wird?
Die dritte Referendums-Frage hat sich inzwischen erledigt. Das Parlament hat am 10. Juli in einer Steuerrechtsänderung bereits entsprechend entschieden. Ob nun das nötige Quorum erreicht wird oder nicht: Die Frage nach der Wahlrechtsänderung wird – sofern eine Mehrheit dafür erreicht wird – vermutlich vor dem Verfassungsgericht enden. Eine Wahlrechtsänderung setzt in Polen eine Verfassungsänderung durch. Die Frage nach der Parteienfinanzierung ist zudem so schwammig formuliert, dass eigentlich niemand weiß, was denn nun damit bezweckt wird.
Die Themen der Referenden am 25. Oktober
Die drei Fragen für das Referendum am Wahltag stammen von der PiS und aus PiS-nahen Kreisen. Sie lauten:
- Sind Sie für eine Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre?
- Sind Sie dafür, dass Kinder bereits im Alter von sechs Jahren eingeschult werden können?
- Sind Sie dafür, dass Staatswälder vor der Privatisierung geschützt werden?
Diese Themen sind nicht abgehoben, sondern nahe am Lebensalltag der Polen und geschickt gewählt. Sie betreffen den „kleinen Mann auf der Straße“. Schon ob der gewählten Themen stellen sie fast automatisch sicher, dass nicht nur eingefleischte PiS-Anhänger zur Wahl gehen werden, denn vor allem beim Rententhema wollen alle Polen mitreden. Ein einfacher, geschickter Schachzug könnte zur optimalen Ausnutzung des eigenen Wählerpotentials führen und es an die Urnen führen. Zudem werden damit breitere Schichten von Wählern erreicht, die bisher nicht die PiS wählten. Geschickt ist die Idee auch deshalb, weil dabei Erkenntnisse aus der Verkaufspsychologie auf die Politik angewandt werden. Die Frage nach der Absenkung des Renteneintrittsalters wird eine große Mehrheit mit „ja“ beantworten, da sind sich die Meinungsforscher einig. Über die Referendumsfragen – die ja mit der eigentlichen Wahl nichts zu tun haben – geraten auch Nicht-PiS-Wähler auf eine Ja-Straße, die vielfach beim „richtigen“ Kreuz auf dem Wahlzettel enden könnte.
