Smolensk – Katatstrophe 2010: Regierung in Polen setzt Untersuchungsausschuss 2.0 ein

Polen: Verteidigungsminister Antoni Macierwewicz lässt den Smolensk - Absturz neu untersuchen

Polen: Verteidigungsminister Antoni Macierwewicz lässt den Smolensk-Absturz neu untersuchen, Foto: Silar, CC BY-SA 3.0

Seit dem Amtsantritt der Regierung Szydlo musste man damit rechnen, dass mit einem die Fäden im Hintergrund ziehenden Jaroslaw Kaczynski die Smolensk – Katastrophe von 2010 sehr bald neu aufgerollt werden würde. Bei dem Flugzeugabsturz in Smolensk im April 2010 waren neben dem Präsidentenpaar Kaczynski 94 Mitglieder der polnischen gesellschaftlichen und politischen Elite ums Leben gekommen. Seit dem Tod seines Zwillingsbruders Lech ist es für Jaroslaw Kaczynski zur Obsession geworden eine Verschwörung zu beweisen, die damals zu einem angeblichen „russischen Mordanschlag“ führte. Immer wurde von der PiS-Führung eine Verstrickung von Kaczynskis Intimfeind Donald Tusk, dem heutigen EU-Ratsvorsitzenden und damaligen Ministerpräsidenten Polens behauptet. So wurde mit jedem Jahr, das seit nach dem Unglück vergangen ist, die Liste der Verschwörungstheorien und der Vorwürfe gegen Donald Tusk immer länger.

Für die damaligen völlig unzureichenden Untersuchungen der Unglücksursache sei Tusk als Ministerpräsident verantwortlich gewesen. Die damaligen Untersuchungen sahen in Pilotenfehlern die Absturzursache. Doch wisse man bis heute nichts über die wahren Ursachen, erklärte die neue Regierungssprecherin Elzbieta Witek kurz nach Amtsantritt der Presse gegenüber. Ihrer Meinung nach solle man Tusk vor dem Staatstribunal anklagen, fügte sie an. In soweit war diese Meinung nicht neu, ähnliche Äußerungen hatte man bereits von anderen hochrangigen PiS-Politikern gehört. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sah die Toten des Flugzeugunglücks immer als Opfer eines Verrats, das wissen man sicher, ganz egal, welche Unglücksursachen letztendlich festgestellt werden würden. Die Opposition in Polen jedoch sieht die Toten von Smolenks als Unglücksopfer, die nun koste es was es wolle zu gefallenen Nationalhelden hoch stilisiert werden sollen.

In der vergangenen Woche hat Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (PiS) eine aus Experten bestehende Untersuchungskommission einberufen. Die neuen Untersuchungen sollen nun die „wahren“ Absturzursachen ermitteln. Als Anhänger der Verschwörungstheorie hatte er bereits einmal ein Team aus Experten zusammengestellt, das der Theorie eines Bombenattentats das Wort redete. Jedoch hielt damals die Untersuchungsmethodik der Kritik nicht stand. Mit seinem Untersuchungsausschuss hatte Macierewicz der offiziellen Kommission vorgeworfen, Hunderte von Dokumenten vernichtet zu haben, um nicht ins gewollte Bild passende Fakten und Belege zu beseitigen. Außerdem habe die Regierungskommission die Opfer und die Hinterbliebenen verhöhnt.

So werden weiterhin die damaligen Unglücksopfer und ihre Angehörigen keine Ruhe finden. Die Opferfamilien stehen keineswegs geschlossen hinter den Kaczynski-Theorien, denn die Opfer stammten aus allen politischen Richtungen in Polen. So haben sich auch nur einige Hinterbliebene der inzwischen zugelassenen Anklage gegen führende Mitarbeiter der Kanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk angeschlossen.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".