Steinbach verzichtet

Die Kuh ist vom Eis, nach monatelangem Gezerre, das in einem handfesten Koalitionskrach mündete, ist der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beendet. Am Donnerstag hatte ein Spitzengespräch zwischen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertrieben BdV, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sowie der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger den Streit beigelegt.

Die FDP und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatten die Berufung Erika Steinbachs mit der Begründung abgelehnt, sie würde den Versöhnungsprozess mit Polen schwer belasten. Letztlich scheiterte die Personalie Steinbach am Veto der FDP im Bundeskabinett, dem die Bestätigung der Beiratsmitglieder obliegt.

Der Kompromiss sieht wie folgt aus:

Erika Steinbach verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsbeirat

Der BdV erhält im Ausgleich dafür statt der bisher vorgesehenen drei Beiratssitze künftig sechs Sitze, damit stellt der BdV dort die stärkste Gruppe.

Der künftige Stiftungsbeirat: 21 Mitglieder, von denen 19 vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Vorschlagsrecht liegt für 6 Mitglieder beim Bund der Vertriebenen e. V., für je 2 Mitglieder bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Katholischen Kirche in Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, für je 1 Mitglied beim Auswärtigen Amt, beim Bundesministerium des Innern sowie bei der/dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Deutsche Bundestag wählt 4 Mitglieder aus seinen Reihen.

Wie bisher schlagen die beteiligten Verbände ihre Beiratsmitglieder vor, bestätigen wird sie künftig aber nicht mehr das Bundeskabinett, sondern der Bundestag.

Die Ausstellungsfläche des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen wird von bisher 220 Quadratmetern auf 3000 Quadratmeter erhöht.

Was bleibt ist die Trägerschaft, die Stiftung bleibt unter der Obhut des Deutschen Historischen Museums.

Der Verzicht Erika Steinbachs machte den Weg für diesen Kompromiss frei. Das Gespräch sei sehr harmonisch abgelaufen, stellt Volker Kauder (CDU) fest. Erika Steinbach meinte, sie sei sehr zufrieden mit dem Erreichten, es gäbe bei dem Kompromiss weder Gewinner noch Verlierer. Sie würde sich nun definitiv nicht mehr von ihrem Verband ernennen lassen, das sei für die ein Ehrensache, betonte die Vertriebenenchefin in Berlin. Der BdV billigte den eben gefundenen Kompromiss sofort. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer kommentierte: „Das ist ein Riesenerfolg für den BdV.“

Wie man es auch betrachtet, der monatelange Grabenkrieg in der Koalition hat Risse hinterlassen, die sich leicht zu Abgründen öffnen könnten. Vor allem die stetigen Attacken der CSU gegen Außenminister Westerwelle und die FDP haben den Koalitionsfrieden teils empfindlich gestört.

One Response to Steinbach verzichtet

admin

15. Februar 2010 at 12:13

Damit Berichterstattung und Meinung getrennt bleiben, hier mein Kommentar zur “Causa Steinbach”:

Es sieht nur vordergründig so aus, als ob dies ein Kompromiss ist, der niemanden etwas kostet. Leider tut er das doch.

Die Chance ist verpasst worden, zu einer wirklichen Aufarbeitung des Leids zu kommen, das Flucht und Vertreibung zweifellos Millionen Menschen gekostet hat. Hier wird fast zwangsläufig die Kausalität schnell in den Hintergrund treten, wird bald kaum noch darüber geredet werden, dass Flucht ubd Vertreibung eine Vorgeschichte haben.
Warum ich das denke? Weil der BdV durch den Verzicht Erika Steinbachs und den Ausgleich der Verdoppelung der Anzahl von Beiratsmitgliedern ein übergroßes Gewicht bekommen wird. Der BdV nimmt für sich in Anspruch, “die Flüchtlinge und Vertriebenen” zu vertreten.

Dazu ist er aber nicht demokratisch legitimiert. Manche Vertriebene sind Mitglied im BdV ohne es zu wissen, weil sie sich in den Heimatkreisgemeinschaften ihrer Herkunftsorte engagierten, manche, weil sie die Kultur ihrer Heimat bewahren wollten. Das Gros der Flüchtlinge, Vertriebenen und deren Abkömmlingen haben mit dem BdV nichts im Sinn und schämen sich eher für viele verbale Kraftmeiereien.

Ein Meinungsvielfalt wie sie in unserer Gesellschaft und auch unter den einstigen Vertriebenen und deren Familien üblich ist, gibt es im BdV und dessen Gliederungen nicht. Das habe ich selbst erlebt, denn ich stamme aus einer Flüchtlingsfamilie. Nur anders als im BdV wurde bei uns nicht versucht unliebsame Kapitel der Geschichte auszublenden, hat man nicht Ursache und Wirkung verwechselt. Es ist obendrein fragwürdig, einem Verband die tragende Rolle zukommen zu lassen, dessen Spitzenvertreter wie Präsidentin Erika Steinbach ein etwas gestörtes Verhältnis zur Geschichte und den Folgen des Krieges haben. Schon das Wesentlichste, eine Erklärung zur Westgrenze Polens, die nicht nur Erika Steinbach abgelehnt hat, vermisse ich bis heute, genau wie eine Bitte um Verzeihung für die Vertreibung von Millionen Polen und Juden.

Weil ich diese Befürchtungen habe, halte ich auch die Aufgabe des Veto-Rechts der Bundesregierung für einen Fehler. Monatelang haben Erika Steinbach und der BdV es fertig bekommen dieses Land in Atem zu halten. Manchmal wirkte das, als ob die Regierung am Nasenring durch die Arena und vorgeführt wurde.Fast wäre es soweit gekommen, dass Steinbach und Konsorten die Außenpolitik unseres Landes mitbestimmt hätten.

Und niemand kam auf die Idee, die Rolle dieses vebandes und seine Legitimation einmal zu hinterfragen.

Brigitte Jäger-Dabek