Tusk knüpft Kandidatur an Verfassungsänderung

Noch immer gibt es keine klare Aussage von Ministerpräsident Donald Tusk, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2010 kandidieren wird. Zwar liegt Tusk in den jüngsten Umfragen der Gazeta Wyborcza mit 35% gegenüber 18% von Amtsinhaber Lech Kaczynski klar vorn, doch macht Tusk seine Kandidatur jetzt von den Chancen der von ihm angepeilten Verfassungsänderung ab, in der er die Kompetenzen des Präsidenten beschränken will. Nach Tusks Willen soll aus einer Präsidialdemokratie eine Kanzlerdemokratie nach deutschem Muster werden. Amtsinhaber Kaczynski hält das für unrealistisch und in Polen nicht für mehrheitsfähig: „Der größte Teil der polnischen Bevölkerung ist dafür, dass der Präsident durch eine direkte allgemeine Wahl gewählt wird. Dass er dann nur eine Repräsentationsrolle haben wird, was sich Donald Tusk wünscht, ist kompletter Unsinn. Dann kann man sich die Wahl ja eigentlich ganz sparen,“ wird er von Polskie Radio zitiert.