25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag, Foto: B.Jäger-Dabek
Am 17. Juni jährte sich die Unterschrift unter den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zum 25. Mal. Was mit dem Warschauer Vertrag 1970 und dem Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos begann, mündete nun in eine neue Epoche der Beziehungen, die durch die Versöhnung und eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft und auf allen Ebenen der Gesellschaft geprägt sein sollte.
Untrennbar mit dem 17. Juni 1991 verbunden ist die Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks (DPJW), das Anfang 1993 seine Arbeit aufnahm. Der Vertrag wurde in Bonn von Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, dem polnischen Ministerpräsidenten Jan Krzysztof Bielecki und dem polnischen Außenminister Krzysztof Skubiszewski unterzeichnet. Er ergänzt den im Herbst 1990 ausgehandelten deutsch-polnischen Grenzvertrag, der eine der Vorbedingungen der einstigen Alliierten für die deutsche Wiedervereinigung war. Beide Verträge wurden im Paket Ende 1991 vom deutschen und polnischen Parlament ratifiziert und konnten am 16. Januar 1992 in Kraft treten.
25 Jahre friedliche Nachbarschaft
25 Jahre gute Nachbarschaft in Frieden und Freiheit sind keineswegs normal in der leidvollen deutsch-polnischen Geschichte, doch zeigt eben dieses Vierteljahrhundert auch, dass es möglich ist, auch nach den unsäglichen deutschen Verbrechen der jüngsten Vergangenheit zu einem vertrauensvollen und freundschaftlichen Verhältnis zu finden. Und das ist es, wofür wir Deutsche den Polen dankbar sein müssen. Deshalb heißt der Slogan zum Jubiläum: Dziekuje Ci, Polsko – Danke Polen.
Außenminister Steinmeier sagte zum Jubiläum:
Wir haben in den letzten 25 Jahren Energie und Herzblut in die deutsch-polnischen Beziehungen gesteckt. Das Vertrauen und die Freundschaft, die sich in diesen Jahren entwickelt haben, sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Sie sind ein starkes und wertvolles Fundament, das wir von beiden Seiten in Wahrnehmung unserer historischen Verantwortung erhalten müssen. Das gilt gerade angesichts der drängenden Aufgaben in Europa, für die wir Polen an Bord brauchen.
Die Präsidenten zur Lage der deutsch-polnischen Beziehungen
Die offiziellen deutsch-polnischen Beziehungen sind schwieriger geworden in Zeiten der nationalkatholischen PiS-Regierung in Polen und den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Antideutsche Töne sind in PiS-nahen Kreisen wieder an der Tagesordnung, in Deutschland kritisiert man die Beschneidung der Pressefreiheit und der Rolle des Verfassungsgerichts in Polen. Harmonie sieht anders aus.
Am vergangenen Donnerstag war Polens Präsident Andrzej Duda im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast und besuchte auch Angela Merkel. Am Freitag reisten Duda und Gauck – jeder mit seinem eigenen Präsidentenflieger – zur Jubiläumsfeier nach Warschau.
Bundespräsident Gauck machte den Leitsatz des kürzlich verstorbenen großen Europäers und Literaturübersetzers Karl Dedecius zum Motto seiner Rede:“Einander näher rücken. Einander zuhören. Einander ernst nehmen“, Dass der „Prozess der Entfeindung“ zwischen Deutschen und Polen nicht immer reibungslos und schon gar nicht emotionslos abläuft, stufte Gauck als normal ein, doch hätten beide Seiten durch die Bewältigung von Konflikten immer auch gewonnen und sich differenzierter sehen und somit kennenlernen können. Gauck erklärte sein Verständnis dafür, dass die Ostmitteleuropäer die kulturellen Normen Westeuropas nicht einfach wie selbstverständlich übernehmen könnten. Ostmitteleuropa müsse genug Raum gelassen werden, um auch eigene Wege in die Europäische Gemeinschaft zu finden, die den eigenen Erfahrungen und Traditionen entsprächen.
Auch Polens Präsident Andrzej Duda bekam die Kurve zu einer versöhnlichen Jubiläumsbotschaft, die nicht auf den bestehenden Konflikten herumritt. Er betonte, die Polen bräuchten die Deutschen, und die Deutschen würden die Polen brauchen. Beide Länder könnten es sich nicht leisten, Misstrauen und Vorurteile gegeneinander aufzubauen. Deshalb sei er überzeugt, dass beide Länder die Krisen der EU-Abneigung überwinden könnten, fügte Duda an.
Die Botschaft ist angekommen: Man ist aufeinander angewiesen und fast dazu gezwungen, auf Verständigung und Geduld zu setzen. Es war nicht die sprühende Herzlichkeit der Tusk-Ära in Polen, eher eine kühle Geschäftsmäßigkeit. Doch immerhin sind die Türen nicht zugeschlagen, sondern eher sei es wie bei einer guten alten Ehe, bei der es auch zuweilen Streit gäbe, sagte Duda zu Bundeskanzlerin Merkel. Das werde aber schon werden, denn man wolle ja zusammenbleiben und gegenseitige Sympathie und Wohlwollen seien ja auch noch vorhanden. Er jedenfalls sei fest entschlossen, die Probleme gemeinsam zu lösen, fügte der polnische Präsident an.
Man wird Andrzej Duda in Berlin beim Wort nehmen.
