Abhöraffäre: Polens Regierung unter Druck

Abhöraffäre in Polen, Foto: Titelseite Wprost, www.wprost.plBreiten Raum in der öffentlichen Diskussion und in den Medien in Polen findet weiterhin die Abhöraffäre. Es geschieht nun, was in solchen Fällen immer geschieht: Immer mehr Details kommen zum Vorschein, die Regierung ist zu keinem entschlossenen Handeln in der Lage und sieht scheinbar hilflos zu, wie sich die Schlinge zuzieht, und ihr dann Konsequenzen aufgezwungen werden. Das ist nicht nur in Polen so.

Rückfall ins Zeitalter der Politskandale

Eigentlich glaubte man in Polen, nach 25 Jahren Demokratie die Zeit der Skandale und Affären hinter sich gelassen zu haben, da bringt eine neue Abhöraffäre die polnische Regierung in schweres Fahrwasser. Das Pikante daran: Betroffen ist neben Marek Belka, dem Chef der polnischen Nationalbank auch der polnische Innenminister Bartlomej Sienkiewicz, der eigentlich für die Kontrolle der Nachrichtendienste und der inneren Sicherheit zuständig ist.

Und das war geschehen: Das jeweils samstags erscheinende Wochenmagazin „Wprost“ machte am vergangenen Sonnabend auf der Titelseite groß mit einer ihr zugespielten Tonbandaufnahme auf. Dabei ging es um ein Gespräch während eines privaten Treffens zum Mittagessen aus dem Juli 2013, bei dem Polens Geldhüter Marek Belka dem Innenminister Sienkiewicz zusätzliche Finanzhilfen in Form von Zinssenkungen vor der Parlamentswahl 2015 in Aussicht gestellt hatte um die Wirtschaftspolitik der Regierung und ihr Ziel zu stützen, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten. Bedingung: Siekiewicz sorgt im Gegenzug für die Ablösung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski und für eine Änderung des Gesetzes über die Polnische Nationalbank – politische Mauschelei also, und mehr als nur eine unglückliche Aktion mit „Gschmäckle“.

Regierung Tusk unter Druck

Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Donald Tusk am Montag hat den Druck nicht von der Regierung nehmen können. Ministerpräsident Tusk sieht in einem solchen Gespräch nichts Verwerfliches und kündigte an, nichts gegen seinen Innenminister zu unternehmen. Mehr als über den Gesprächsinhalt verbreitete Tusk sich bei der Pressekonferenz über das unterirdische Sprachniveau des Gesprächs ob der offensichtlichen Alkoholisierung bei beiden Protagoniesten. Zwar bezeichnete der polnische Regierungschef den Abhörskandel als „versuchten Staatsstreich“, doch auf Konsequenzen will er gänzlich verzichteten, erklärte der Regierungschef am Montag. Tusk musste allerdings zugeben, dass sein Innenminister nicht einmal in der Lage gewesen war, sich selbst und seine Gespräche sowie die anderer Politiker zu beschützen.

Nun hat die Abhöraffäre zwei anrüchige Komponenten: den Gesprächsinhalt zweier hochrangiger Politiker (auch Belka war bereits Ministerpräsident Polens) und das Abhören an sich. Auch die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kommentierte, der eigentliche Skandal, die Abhöraktion sei schwerwiegender als der Gesprächsinhalt. Mitglieder der Regierungspartei Bürgerplattform PO sind sauer, und würden die Entlassung des Innenministers begrüßen, der entweder seine eigenen Geheimdienste nicht im Griff habe, oder nicht für die Sicherheit im Land sorgen könne, hört man aus den Reihen der PO.

Bananenrepublik Polen?

Es hagelte in allen Medien bissige Kommentare wie „Polen auf dem Weg zur Bananrepublik“, „Cosa-Nostra-Staat“, Korruption. Kommentatoren und Politiker aller Couleur fragen sich, warum wurde der Mittschnitt der Wprost jetzt veröffentlich und nicht bereits im vergangenen Jahr. Vor allem der ehemalige Chef der Nationalbank und Vater des polnischen Wirtschaftswunders Leszek Balcerowicz zeigt sich im höchsten Maß besorgt über den Zustand des Staates. Das Anbieten von Hilfen zur Stützung der Regierungspolitik als Deal mit der Entlassung unliebsamer Politiker als Gegenleistung sei ein Angebot, das die politische Unabhängigkeit der polnischen Notenbank verletze, sagte Balcerowicz. Es gehe auch darum, was für einen Staat man aufbauen wolle: einen solchen, der sich an elementare Demokratie-Werte wie Verfassungs- und Aufrichtigkeitsprinzipien hält, oder eine Bananenrepublik, fügte Balcerowicz an.

Schon tauchen auch wilde Spekulationen über den Auftraggeber für die Lauschaktion auf, die von den Medien dankbar aufgenommen werden. Der russische Geheimdienst sei es gewesen. Man vermute, dass der russische Dienst Privatgespräche polnischer Politiker und Beamten abhöre, erklärte der ehemalige Chef des polnischen Inlandsdienstes Piotr Niemczyk. Darauf deuten seiner Meinung nach viele Aspekte hin.

In jedem Fall ist die Affäre eine Steilvorlage für die Opposition. Hektische Sondierungen und Gespräche brachen aus, Jaraoslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS starten eine Charmeoffensive nach der anderen, um die Oppositionsparteien zu einem geschlossenen Vorgehen hinter sich zu vereinen und für ein konstruktives Misstrauensvotum einen geeigneten Kandidaten zu finden. Kaczynski forderte den Rücktritt der gesamten Regierung forderte dennoch den Rücktritt der Regierung. Geschehe das nicht, stelle seine Partei einen Misstrauensantrgs, sagte Kaczynski. Dazu hat die PiS bereits einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Sienkiewicz eingereicht.

Selbst Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL schließt vorzeitige Parlamentswahlen nicht mehr aus. Vizepremier und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski hat das Thema bereits mit Regierungschef Donald Tusk erörtert, erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit der PSL-Parteispitze Journalisten gegenüber in Warschau. Allerdings gehe es ihm nicht um weitere Rücktrittsforderungen fügte Piechocinski an, sondern um die Aufklärung der Affäre und die Sicherheit des Landes.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Möglicherweise ist die Affäre nur die Spitze eines Eisbergs und könnte in nächster Zeit noch an Brisanz gewinnen, falls das Politmagazin Wprost wie gemunkelt wird, noch weitere Abhörprotokolle veröffentlicht. Betroffen sein könnten wie man liest auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Elzbieta Bienkowska, der Milliardär Jan Kulczyk und auch Ex-Regierungssprecher und Tusk-Intimus Pawel Gras. Bei einem der Gesprächspartner soll es sich um den Chef des Obersten Rechnungshofes handeln. Erster Kandidat für eine Skandalausweitung jedoch ist der frühere Verkehrsministers Slawomir Nowak. Von ihm berichtet die Wprost über ein Gespräch mit hohen Finanzbeamten, bei dem er bat, die Steuerprüfung seiner Ehefrau unter den Tisch fallen zu lassen.

Fatal erinnert die Lage der Regierung an längst vergangen geglaubte Zeiten, als die Regierungen Buzek und Miller zum Ende ihrer Regierungszeit immer mehr in Skandalen und Affären versanken und sich buchstäblich selbst auflösten bei dem Versuch die Macht um jeden Preis zu erhalten.

Im Land besteht vor allem ein ausgesprochener Horror davor, dass Polens Politikerkaste wiederum Wochen oder gar Monate lang mi dem Abhörskandal und seinen Folgen beschäftigt ist und zum Regieren keine Zeit hat.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1467 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".