Bundestagsdebatte um Erika Steinbach

Erika Steinbach, Foto: Armin Linnartz

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Am Mittwoch, den 25. November fand im Deutschen Bundestag die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde zum Thema “Versöhnen statt provozieren – das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen” statt.

Dabei appellierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen BdV, von sich aus auf ihre Entsendung in den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” zu verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die monatelange “Hängepartie” um Erika Steinbach endlich zu beenden. Thierse mahnte, es dürfe kein neues Misstrauen in Polen geben und erinnerte daran, dass doch immer die Versöhnung im Zentrum des Stiftungs-Projekts gestanden habe.

Thierse erinnerte weiter daran, dass die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin von der SPD in der Großen Koalition mitbeschlossen worden war. Dieses Projekt könne man aber nicht gegen Polen verwirklichen. Wolfgang Thierse erklärte: “Frau Steinbach und der BdV schaden dem so unterstützenswerten Anliegen, einen Ort zu schaffen, wo an Opfer und Leiden und Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung angemessen und würdig erinnert werden kann.”

Angelika Schwall-Düren, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsch-Polnischer Gesellschaften warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie schade dem berechtigten Anliegen der Vertriebenen und schüre Misstrauen in Polen, wenn sie Steinbach nicht zum Verzicht bewege. Schwall-Düren erklärte, in der Personalie Steinbach lasse die Kanzlerin ihren Außenminister und Polen als größten und wichtigsten EU-Partner im Osten im Regen stehen und schweige.

Die Causa Steinbach sei für die deutsche Außenpolitik “schlicht beschämend”, sagte die SPD-Abgeordnete und erinnerte daran, dass die Vertriebenenpräsidentin 1991 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe, 2000 den Polen “entmenschten Rassenwahn” vorgeworfen habe sowie 2002 Briten und Amerikanern das “Hinnehmen des Genozids” an den Deutschen nach 1945 vorgeworfen habe.

Die Liberalen bekräftigten das “nein” von Außenminister Guido Westerwelle zu einer Berufung Steinbachs in den Beirat der geplanten Vertrieben-Stiftung und warnten vor einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Der FDP-Europaexperte Michael Link beschwor die Union, nicht durch eine falsche Personalentscheidung die so mühsam erworbenen guten bilateralen Beziehungen und das Vertrauen der Polen aufs Spiel zu setzen. Daher begrüße die FDP-Fraktion die Haltung Westerwelles. Im Übrigen habe der Minister hier nur die Linie der früheren Bundesregierung Kohl-Genscher fortgesetzt, äußerte er seine Verständnislosigkeit über die Schärfe der Unions-Kritik.

Seitens der Union, gab es heftige Angriffe auf die FDP und Außenminister Westerwelle. Die Union bekräftigte ihre Position und machte klar, an der Berufung von Steinbach festhält, trotz der abweichenden Meinung des Koalitionspartners. Der CDU-Abgeordnete und Sprecher der Vertriebenen in der CDU/CSU-Fraktion Klaus Brähmig warf Außenminister Westerwelle vor, ohne Not diese harte Position im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats bezogen zu haben. Die Gedenkstätte sei aber ohne angemessene Vertretung der größten Vereinigung der Betroffenen nicht denkbar. Es sei politischer Auftrag, an die Leiden der Deutschen zu erinnern sagte Brähmig. Der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer fügte an, zur Wahrheit gehöre auch, dass 15 Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat haben verlassen müssen wobei drei Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Volker Beck verlangte eine rasche Klärung der Personalie. Eine lange innenpolitische Debatte über eine solche “Lappalie” dürfe das Verhältnis zu Polen keinesfalls belasten. Nach seiner Meinung würde eine Benennung Steinbachs in Polen nicht eben als Versöhnungsgeste ankomme.

Dabei begrüßte Volker Beck ausdrücklich das Ziel der Stiftung, die Menschenrechtsverletzungen an den Vertriebenen aufzuarbeiten. Er warf aber wie mehrere andere Redner nicht nur der Oppositionsparteien Erika Steinbach vor, 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt und auch später von weiter “offenen deutsch-polnischen Fragen” gesprochen zu haben. Deshalb sei sie als Mitglied des Stiftungsbeirats ungeeignet.

Wie geht es nun weiter? Im Raum steht ein persönliches Gespräch zwischen Erika Steinbach und Guido Westerwelle, das Steinbach angeregt und Westerwelle nicht abgelehnt hat. Als Kompromiss-Lösung war auch ein finanzieller Ausgleich für einen Verzicht angedacht. So sei erwogen worden, im Haushalt mehr als die veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Ausstattung und Personal der Stiftung bereitzustellen. Auch geht es um finanzielle Zusagen an den BdV, der derzeit rund ein Million Euro für seine Arbeit vom Innenministerium erhält, Aufstockungen waren im Gespräch. Steinbach bestreitet solche Vereinbarungen und möchte den Eindruck vermeiden, die lasse sich den Sitz im Stiftungsrat abkaufen.

Für die Koalition ist also derzeit kein Ausweg zu erkennen, denn beide Seiten beharren auf ihren Positionen. So rechnet in Berlin niemand mit einer schnellen Lösung, dazu sind die Fronten mittlerweile zu verhärtet. Die Hängepartie wird weitergehen, außer Bundeskanzlerin Merkel spräche ein Machtwort. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass der BdV Steinbach offiziell nominiert, was Westerwelle mit seinem Veto blockieren würde. Die FDP hätte ihr Gesicht als Sachwalter außenpolitischer Interessen gewahrt, die CDU/CSU dem BdV gegenüber ebenfalls, nur Erika Steinbach hätte nichts gewonnen.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".