Problemfall Erika Steinbach und das deutsch-polnische Verhältnis

Immer stärker belastet die Causa Steinbach das deutsch-polnische Verhältnis. Sowohl die Entsendung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen und dessen Standort Berlin geraten unter deutschen und polnischen Politikern zunehmend in die Kritik.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski nannte Erika Steinbach ein “Problem für unser Land” und betonte, man könne nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass die Vertriebenenpolitikerin erheblichen Einfluss in einer der großen Parteien Deutschlands habe. Seit Jahren wird Erika Steinbach von polnischer Seite aus vorgeworfen, die Geschichte umdeuten und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und dem Leid der Polen relativieren zu wollen.

Der Protest in Polen hat sich zum veritabln Sturm ausgeweitet und geht quer durch die Parteien. Der Oppositionsführer und starke man der PiS (Recht und Gerechtigkeit) Jaroslaw Kaczynski gab dem polnischen Außenminister und politischen Gegener Radek Sikorski recht der sagte, “Erika Steinbach sei allenfalls Flüchtling, nicht Vertriebene, sie sei mit Hitler nach Polen gekommen und musste mit Hitler wieder fliehen, erklärte er in Brüssel. In Polen sieht man nun Bundeskanzlerin Angela Merkel Donald Tusk und Wladyslaw Bartoszewski gegenüber im Wort. Sie wird aus Polen an ihre Zusagen erinnert, angesichts der Vorgeschichte den Polen Erika Steinbach als  Mitglied des Stiftungsrates ersparen zu wollen.

Erika Steinbach wird auch für die deutsche Politik immer mehr zum Problemfall. Bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschwerte sie sich, es wäre die Aufgabe des deutschen Außenministers gewesen, deutsche Bürger wie sie vor solchen Äußerungen, wie denen von Wladyslaw Bartoszewski in Schutz zu nehmen. Das Auswärtige Amt konterte mit der Erklärung, bei der Besetzung des Stiftungsrates des Zentrums gegen Vertreibungen müsse doch wohl der Versöhnungsgedanke an erster Stelle stehen, wozu nun alle Seiten beitragen sollten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der seinerzeit Wortführer  der Projektverhandlungen der großen Koalition war, möchte zwar an einer Beteiligung des Vertriebenenverbands am geplanten Dokumentationszentrum festhalten. Doch auch für ihn sollte nicht ausgerechnet Erika Steinbach in den Stiftungsrat entsendet werden, da selbst die gemäßigtesten polnischen Politiker Rot sehen würden, wenn man den Namen nur erwähne.

Erika Steinbach reagierte wiederum empört, denn es gehe ihrer Meinung nach niemanden etwas an, wen der Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsende. Noch hält die Reihe der Unterstützer in der CDU stand. Sowohl Roland Koch als auch Günther Oettinger betonten ihre Unterstützung für Erika Steinbach. Doch erstes leichtes Bröckeln zeigt einen möglichen Konsens was den Stiftungsrat betrifft an: der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU Jochen-Konrad Fromme betonte immerhin, das Zentrum gegen Vertreibungen dürfe nicht an der Personalie Erika Steinbach scheitern. Das würde im Klartext bedeuten: BdV- Beteiligung ja, Erika Steinbach im Stiftungsrat nein.

Die Grünen-Fraktionscheffin Renate Künast allerdings hält das ganze Projekt für eine Totgeburt, denn das Konzept stamme aus der Feder des BdV. Außerdem sei der Standort Berlin nicht konsensfähig, denn das sei schließlich der Ausgangspunkt des Zweiten Weltkrieges.

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    (c) Brigitte Jäger-Dabek

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    Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".