EU-Gipfel: Polen erhält mehr Geld

EU-GipfeL.Polen bekommt mehr Geld, Abb.: Wikimedia CommonsZu Anfang der Woche beherrschte der EU-Gipfel die Schlagzeilen der polnischen Medien. Hochzufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich die polnische Regierung. Statt wie befürchtet weniger, wird zwischen 2014 und 2020 sogar mehr Geld nach Polen fließen: 106 Milliarden Euro statt wie im bisherigen EU-Budget 102 Milliarden Euro. Damit bleibt Polen auch im neuen Budgetplan der größte Nutznießer der europäischen Transferzahlungen.

Dieses Ergebnis des Brüsseler Verhandlungsmarathons hat in Polen Euphorie ausgelöst. Die Erhöhung der Fördergelder um 4 Milliarden Euro statt der erwarteten drastischen Mittelkürzung kommt wie ein unerwarteter Lottogewinn über das Land. Mit den EU-Transferzahlungen sollen vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Unterschiede zwischen Polen und den westlichen EU-Altländern ausgeglichen werden.

Ministerpräsident Donald Tusk nannte den Tag des Haushaltskompromisses einen der glkücklichsten Tage seines Lebens. Doch warnte der Regierungschef seinen Landsleute auch, dass es solche gewaltigen Summen an Transfergeldern nach Polen nie wieder geben würde. Tusk will deshalb in den kommenden Monaten kreuz und quer durch Polen reisen und mit den Büprgern seines Landes die sinnvollste Verwendung der Mittel zu diskutieren. Tusk betonte auf einer Pressekonferenz, sowohl die polnischen Bauern als auch die Kleinunternehmer des Landes würden profitieren

Das Ergebis des EU-Gipfels wird in der polnischen Presse durchweg positiv gesehen und als Erfolg der polnischen Regierung gewertet. Warnende Stimmen – vor allem in der konserbativen Tageszeitung Rzeczpospolita – weisen auf die Negativbeispiele Ostdeutschland und Süditalien hin, wo diese Strukturhilfe-Gelder überwiegend in den Sand gesetzt worden sein, werden dort der Vizechef der polnischen Nationalbank Krzysztof Rybinski und andere Wirtschaftsexperten zitiert. Nie dürften diese Gelder einziges Fundament der Entwicklungspolitik sein, sondern nur eine Säule. Gebraucht würde nun nicht nur ein Infrastrukturumbau, sondern ein umfassendes Konzept mit flankierenden Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Reforemn in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Vor allem aber müsse der Umgang der Regionalveraltungen mit den Geldern sich ändern. Oft würden Unsummen für tolle Prestigeprojekte verbaut, deren Unterhalt später die Kommunen ruinieren.

Der Erfolg beim EU-Haushaltsgipfel war für die Regierung Tusk überaus wichtig, denn sie droht sich im Kampf um bessere Umfrageergebnisse und dem Querfeuer der Opposition zu zerreiben. Es ist Taktik der Oppositionspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski, die Regierung Tusk nicht zu ruhieger Regierungsarbeit kommen zu lassen. Gerade wurde wieder ein Antrag auf ein Misstrauensvotum eingereicht – Misstrauensvoten werden in Polen immer mehr zum Mittel der Politik.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".