EU-Kommission stoppt Zahlungen für Straßenbau in Polen

Autobahnbau in Polen; Foto: Wikimedia.Commons, Silu

Die EU-Kommission friert die Zahlungen für drei Straßenbauvorhaben in Polen ein. Betroffen sind die drei Straßenabschnitte  Jezewo-Bialystok sowie Piotrkow Trybunalski-Rawa auf der Schnellstraße S8 und der Abschnitt Radom-Korczowa der Autobahn A4.

Für diese drei Straßenabschnitte sollten Gelder aus dem Infrastruktur- und Umweltprogramm in Höhe von rund vier Milliarden Euro fließen, dazu sollten 382 Millionen euro aus dem Topf für die Regionalentwicklung Ostpolens fließen.

Begründet hat die EU-Kommission den Zahlungsstopp mit Unregelmäßigkeiten bei den Auftragsausschreibungen zu den drei Straßenabschnitten. Wegen dieses Anfangsverdachts ermittelt derzeit die polnische Staatsanwaltschaft gegen elf ehemalige Manager großer Baufirmen. Unter den 11 Personen, gegen die wegen des Verdachts von Preisabsprachen ermittelt wird, sind  zehn Manager des österreichischen Konzerns Strabag, sowie ein hoher Beamter der polnischen Generaldirektion für Straßen und Autobahnen. Allen Verdächtigen wird vorgeworfen, ein Kartell gebildet zu haben und durch rechtswidrige Preisabsprachen in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die EU-Kommission will erst wieder Geld fließen lassen, wenn in Polen diese Unregelmäßigkeiten aufgeklärt sind und kein Risiko mehr besteht, dass weitere Projekte betroffen sind.

Die polnische Regierung zeigt sich empört über das Vorgehen der EU-Kommission. Wie die liberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet, bezeichnete die polnische Ministerin für Regionalentwicklung Elzbieta Bienkowska die EU-Entscheidung  als vollkommen unvernünftig und nicht nachvollziehbar, denn das polnische Auftragsvergabesystem sei eines der gerechtesten überhaupt.

Außenminister Radoslaw Sikorski betonte bei einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN24, dass die Aufdeckung der Preisabsprachen ja eben zeige, dass Polen sehr wohl in der Lage sei, mit solchen kriminellen Machenschaften umzugehen und sie aufzudecken. Es sei die polnische Regierung gewesen, die die EU-Kommission bereits im Jahr 2010 über die Vorfälle unterrichtet habe.

In der Gazeta Wyborcza fragt sich der Kommentator Andrzej Kublik, ob man Polen nun etwa dafür bestrafen wolle, dass es Korruption und Preisabsprachen bei mit EU-Mitteln finanzierten Bauvorhaben aufgedeckt habe.

Kublik argwöhnt jedoch, dass andere Gedanken hinter der EU-Entscheidung stehen könnten. Demnächst stünden die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die nächsten Jahre an. Der Zahlungstopp könnte es für Polen schwieriger machen, höhere Zahlungen aus den EU-Strukturfonds zu fordern.

Ein Sprecher der EU-Kommision erklärte jedoch Journalisten, für die Kommission habe sich die Frage gestellt, inwieweit weitere Projektvergaben in Polen von diesen Absprachen betroffen seien. Polen laufe Gefahr, weitere Zahlungen aus den Strukturfonds für den Straßenbau in Höhe von 11 Milliarden Euro zu verlieren, wenn es nicht aufklären könne, was im Fall der drei Bauprojekte zu diesen Unregelmäßigkeiten geführt habe.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".