In diesem Jahr können 375 Millionen wahlberechtigte Bürger der EU ein neues EU-Parlament wählen und somit großen Einfluss auf die zukünftige Politik in der EU nehmen. Insgesamt 28 Mitgliedstaaten geben vom 22. bis zum 25. Mai 2014 ihre Stimmen ab. Am 25. Mai stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl.
Vertrag von Lissabon enthält neue Regeln
Noch nie zuvor hat das Europäische Parlament so viel Macht besessen, wie es nach der anstehenden Wahl haben wird. Der Vertrag von Lissabon spricht dem EU-Parlament den größten Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU zu. Aktuelle Europa News und andere interessante Informationen rund um den Kontinent gibt es zum Beispiel auf dieser Website. Seit der letzten Europa-Wahl vor fünf Jahren haben sich außerdem einige Regelungen geändert. So hat das Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Hürde entschieden, die daher bei dieser Wahl keine Rolle mehr spielen wird.
Im EU-Parlament gibt es 751 Sitze, die pro Mitgliedsstaat neu verteilt werden. Demnach vertreten Deutschland nicht wie in den vorherigen Jahren 99 Abgeordnete, sondern nur 96 Abgeordnete werden nach der Wahl im Europäischen Parlament sitzen. Auf Grundlage der Wahlergebnisse wird das Parlament dann den Präsidenten der Europäischen Kommission ernennen.
Stichwort Eurokrise – Welche Herausforderungen kommen auf die EU zu?
Sie steht seit Jahren auf der Tagesordnung der EU-Abgeordneten: die Schuldenkrise. Sie belastet nicht nur die Stabilität des Euros, sondern hat auch zu großen Vertrauensverlusten geführt. Für das neue EU-Parlament heißt es daher, glaubwürdige Politik zu machen, die den Bürgern das Vertrauen in die europäische Gemeinschaft zurückgibt. Die schlechte Haushaltslage anderer Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Portugal belastet die europäische Wirtschaft. Euro-Rettungsschirme helfen den verschuldeten Ländern mit Kreditprogrammen, fordern aber gleichzeitig auch entsprechende Sparmaßnahmen. Um Finanzkrisen in Zukunft zu vermeiden, setzen die EU-Finanzminister zudem auf eine gemeinsame Bankenaufsicht.
Doch nicht nur die Finanzkrise lastet schwer auf den europäischen Schultern: Auch Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, die Beitrittsreife anderer Staaten wie der Ukraine oder der Türkei und die Energiewende sind von großer Bedeutung. Mit der Europa-Wahl entscheidet sich, in welche politische Richtung sich die EU wenden wird. Dabei bleibt zu hoffen, dass rechtspopulistische Parteien nicht an Stärke gewinnen werden. Solange die anderen Parteien nicht in der Lage sind, das Misstrauen der Bürger mit transparenten und glaubwürdigen Entscheidungen zu entkräften, bleiben die Rechtspopulisten eine zusätzliche Gefahr für die EU.
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