Finanzmärkte: Polens Kreditwürdigkeit herabgestuft

Internationale Finanzmärkte reagieren unruhig

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Nicht nur seitens der EU steht Polen unter kritischer Beobachtung. Nach der Einleitung des Überprüfungsverfahrens der Rechtsstaatlichkeit Polens durch die EU-Kommission reagieren nun auch die internationalen Finanzmärkte mit Unruhe. Dennoch kam die Herabstufung von Polens Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Stabdars&Poor’s S&P von A- auf BBB+ am Freitag auch für Analysten überraschend.

Polens Finanzminister Pawel Szalamacha äußerte Unverständnis für die Herabsetzung und befürchtet weitere Kursverluste des Zloty im Vergleich zum Euro, nachdem der Kurs bereits nach der Bekanntgabe der Herabstufung am Freitag auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren abgesunken war. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums bezeichnete Szalamacha die Herabstufung als enttäuschend, denn sie stünde im Gegensatz zu den anderen Agenturen Fitch und Moody’s. Da die polnische Wirtschaft gut dastehe, sei die Entscheidung offenbar politisch motiviert.

S&P hatt die Entscheidung damit begründet, dass die Reformgesetze der polnischen Regierung sowohl das Verfassungsgericht als auch die öffentlich-rechtlichen Medien quasi unter staatliche Kontrolle stellen würden. Diese Gesetze würden Schlüsselinstitutionen des Staates schwächen. Die Herabstufung betone S&Ps Sicht wieder, dass diese Schwächung des demokratischen Systems wechselseitiger Kontrolle nicht länger zu übersehen sei. So sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts zu unabhängiger Arbeit eingeschränkt worden.

Zu der Herabstufung der Kreditwürdigkeit bewertet S&P den Ausblick für Polen nun als negativ, was eine Vorwarnung für mögliche baldige weitere Herabstufungen gesehen werden kann. Begründung hierfür ist die Befürchtung neuer Regierungsangriffe auf weitere wichtige Institutionen, wie die Unabhängigkeit der Notenbank.Das wies Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki strikt zurück und betonte sein Vertrauen darauf, dass die Investoren Polen nicht verlassen würden.

Beunruhigt reagierten die Finanzmärkte auch auf die von Präsident Duda forcierte Entlastung ganzer Gruppen von Kreditnehmern. Man zeigt sich besorgt, dass die weitgehend aus ausländischen Bankniederlassungen bestehende Bankenbranche Polens einseitig die Kosten zu tragen hätte,

Andere Ratingagenturen stuften Polen bisher nicht herab. Fitch bleibt beim Rating von A- und sieht den Ausblick weiter als stabil an. Man begründete das mit Polens starker Wirtschaftsleistung und dem robusten Bankensystem. Allerdings sieht auch Fitch mit Sorge eine weitere Polarisierung des politischen Lebens mit großen Spannungen in Polen, verursacht durch die PiS-Regierung. Die Agentur Moody’s äußerte sich nicht weiter und bleibt somit weiter bei ihrem Rating von AA für Polen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1608 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".