Freiwillige Kirchensteuer in Polen?

Priester in Polen; Foto:Blazej BeniszDie polnische Regierung will eine umfassende Reform der Finanzierung von Kirchen und Glaubensgemeinschaften durchführen. Sie schlug daher die Einführung einer freiwilligen Kirchensteuer vor.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (PO) macht Ernst mit den im November in der Regierungserklärung angekündigten Sparplänen. Nach der begonnenen Diskussion um die Sanierung des Rentensystems steht nun die Abschaffung des staatlichen Rentenfonds für Priester auf der Agenda.

Kirchen und Glaubensgemeinschaften wurden in Polen bisher überwiegend über den Kirchenfonds finanziert, der wiederum vom Staatshaushalt subventioniert war. Daraus ergaben sich allein im vergangenen Jahr Zahlungen von umgerechnet gut 21 Millionen Euro. Eingerichtet worden war der Staatsfonds bereits 1950 um Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die damaligen Enteignungen zu entschädigen. Hieraus wurden vor allem die Kosten für die Sozial- und Krankenversicherung der Priester gedeckt.

Die geplante freiwillige Kirchensteuer, die Polens Steuerzahler einer Religionsgemeinschaft ihrer Wahl in Höhe von 0,3 Prozent des Einkommens zukommen lassen können, würde jährlich rund 24 Millionen Euro ausmachen, erklärte Verwaltungsminister Michal Boni vergangene Woche in Warschau bei einer Sitzung der gemeinsamen Kommission von Kirchen und Regierung. Die Kirche würde mit diesem System die Priester ins staatliche Rentensystem eingliedern und selbst für den Versicherungsschutz der Priester und Geistlichen aufkommen. Das Modell beträfe nicht nur die katholische Kirche, sondern alle Glaubensgemeinschaften in Polen, betonte Boni.

Der staatliche Kirchenfonds soll im nächsten Jahr abgeschafft werden. Die Kirchen und Glaubensgemeinschaften haben nun 30 Tage Zeit, sich zu diesen Regierungsvorschlägen zu äußern und eigene Vorschläge zu präsentieren. In jedem Fall würde das neue System einer Zustimmung des Parlaments bedürfen, erklärte Minister Boni das weitere Prozedere.

Was noch vor kurzer Zeit ein politisches Erdbeben verursacht hätte, führt bei den gemäßigten und linken Oppositionsparteien auf weit gehende Zustimmung. Bis auf eben die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski. Dort spricht man von einem „Angriff auf die Kirche“. Glaubt man dem Urteil der PiS und anderer nationalkatholischer Gruppierungen außerhalb des Parlaments, zu den Regierungsplänen, balanciert Polen am Abgrund, und der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor. Die eher links von der Regierungspartei PO stehenden im polnischen Parlament Sejm vertretenden Oppositionsparteien SLD und Ruch Palikot sehen die Regierungspläne als ersten Schritt hin zu einem säkularen Polen mit weniger Einfluss der katholischen Kirche auf Politik und Gesellschaft.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1454 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".