Geheime CIA-Gefängnisse: Aufklärung in Polen

Das Thema CIA-Gefängnis beherrst die Medien in Polen

Das Thema CIA-Gefängnis beherrst die Medien in Polen,

Zwar bestreiten die seinerzeit in Polen regierenden SLD-Politiker bis heute die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen, doch scheint es nun Beweise zu geben, dass es doch mindestens ein solches Gefängnis gegeben hat. Es befand sich in der Nähe des Flugplatzes Szymany in Stare Kiejkuty (Alt Keykuth) in Masuren.

Unweit der Nationalstraße 58 von Szczytno (Ortelsburg) nach Pisz (Johannisburg) nicht weit vom Walpusz-See mitten in Masurens waldreichster Region. Dort fährt man viele Kilometer an Metallgitter- und Stacheldrahtzäunen vorbei, dieser Teil der Landschaft hatte lange nur eine Adresse: Jednostka Wojskowa 2669, Militärstützpunkt 2669. Hier ist seit vielen Jahren der Osrodek Szkolenia Agencji Wywiadu untergebracht, der Schulungsort des Auslandsgeheimdienstes. Dort wurden schon die Offiziersanwärter des berüchtigten SB (zu dem auch der Auslandsgeheimdienst gehörte) in der Sektion „Aufklärungskader“ ausgebildet. Kurz gesagt war Stare Kejkuty die Agentenschmiede für die Auslandspionage. Der Ort hat unrühmliche Geheimdiensttradition: Schon während des 2. Weltkriegs waren hier in den masurischen Wäldern der Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes und das Amt Ausland (Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht) mit Dienststellen untergekommen.

Verkehrsmäßig ist der Ort günstig gelegen an der gut ausgebauten Nationalstraße und nur 25 Kilometer vom heutigen Flughafen Szczytno-Szymany erntfernt. Innerhalb dieses Stützpunktes habe es zwei interne Zonen (Strefa B) gegeben, zu denen CIA-Angehörige Zugang hatten.

In Stare Kiejkuty sollen die USA nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert haben, mit Kenntnis der polnischen Regierung. Unter anderen sollen hier der Chefplaner des 11. September Chalid Scheich Muhammad gefoltert worden sein. Weitere inzwischen bekannte Namen sind Abu Subaida, der ein Ausbildungslager für Terroristen geleitet haben soll und Abd ar-Rahim an-Nashiri, der im Jahr 2000 am Angriff auf den US-Zerstörer Cole Beteiligt gewesen sein soll. Insgesamt sollen 30 der ohne Rechtsgrundlage Inhaftierten Methoden psychischer und physischer Folter ausgesetzt gewesen sein. Später wurden diese Gefangenen nach Guantanamo ausgeflogen. Der US-Geheimdienst soll dies im Einvernehmen mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush getan haben Dass es ein derartiges illegales Gefängnis zumindest von 2002 bis 2003 in Polen tatsächlich gegeben hat, meint die polnische Staatsanwaltschaft nun beweisen zu können.

Wie polnische Medien – allen voran die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza – berichten, hat die polnische Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Anfangsverdacht um nun Anklage zu erheben. Die Klage richtet sich gegen den früheren polnischen Geheimdienstchef Zbigniew Siematkowski, der diese Position 2002 bis 2004 inne hatte. Er wird laut Gazeta Wyborcza der Kompetenzüberschreitung, Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Dazu habe er internationales Recht gebrochen und gegen die polnische Verfassung gehandelt. Auch gegen Siemiatkowskis damaligen Stellvertreter Andrzej Derlatka soll Anklage erhoben werden, der damals direkt für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst zuständig war. Möglicherweise wird auch der damalige Premierminister Leszek Miller (SLD) vor das polnische Staatstribunal zitiert, der bis heute jegliche Kenntnis über die Existenz eines solchen Gefängnisses bestreitet.

Miller erklärte, er könne nur bestätigen, dass der polnische Geheimdienst nach dem 11. September 2001 eng mit den USA zusammengearbeitet habe. Die volle Information habe aber nur der damalige Geheimdienstchef Siemiatkowski gahabt. Leszek Miller und die SLD-Führung gaben in polnischen Medien mehrfach der Meinung Ausdruck, das Thema CIA-Gefängnis würde derzeit nur wieder hochgekocht, um die polnische Öffentlichkeit von der Rentendiskussion abzulenken.

Noch einen Schritt weiter geht Waldemar Kompala, der Kommentator der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. In seinem Artikel sorgt er sich um Polens Glaubwürdigkeit im Kampf um den Terror. Er schreibt, dass Polen das einzige Land sei, das eigene Politiker wegen deren Zustimmung zu Folterung und illegalen Gefängnissen rechtlich zur Verantwortung zöge. Er kommt zu dem Schluss, dass im Krieg – und dies sei ein Krieg – Folter nun einmal vorkomme. Müsse zwischen dem Wohl eigener Staatsbürger und der menschenwürdigen Behandlung von Feinden entscheiden, täte man das immer zugunsten der eigenen Staatsangehörigen.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1455 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".