Hoffnung für die Ukraine?

Gazeta Wyborcza über die Ukraine , Foto: Screenshot www.wyborcza.pl

Für Polen ist die Ukraine nahe, viel näher als für Deutschland. Man hat in Polen eine ukrainische Minderheit im Land und sieht sich als Anwalt der Ukraine im Prozess der Annäherung an die EU sowie als Nachbar, der sich kümmern sollte. So beherrscht das Thema Ukraine die Medien im Land. Mit Livetickern wurde berichtet in den Tagen, in denen die Kämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew immer wieder neu entflammten. Besonders besorgt zeigten sich Politiker und Medien über die Eskalation der letzten Tage mit den womöglich um die 80 Toten. Man begann, sich schon gedanklich auf eine Flüchtlingswelle einzustellen, falls die Grenze zum Bürgerkrieg endgültig überschritten werden würde. In dem Überspringen der Proteste in die Westukraine und vor allem nach Lemberg/Lviv sahe man in Polen den Funken, der einen Bürgerkrieg entfachen könnte schon fast unaufhaltsam herbeifliegen.

Nun gibt es erstmals einen Hoffnungsschimmer für dir Ukraine: Nach drei blutigen Tagen und immer wieder Verhandlungen, die keine Ergebnisse brachten und die Gewalt eher noch anheizten, gibt es nun eine erste Vereinbarung zur Krisenlösung. Seit Donnerstagmorgen waren die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs als Vermittler tätig und hatten immer wieder Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Vertretern der ukrainischen Opposition geführt. Die letzte Gesprächsrunde im Präsidentenpalast hatten die ganze Nacht über angedauert.

Immer ging es um eine Lösung der blutigen Krise. Es ging um die Bildung einer Übergangsregierung und  Neuwahlen sowohl des Parlaments, als auch des Präsidenten. Federführende Moderatoren bei diesen Gesprächen waren der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Im Zuge dieser Gespräche über eine Krisenlösung in der Ukraine einigten sich am Morgen die Konfliktparteien auf vorgezogene Präsidentenwahlen – bisher noch ohne fixes Datum. Als weiteren für die Opposition wichtigen Verhandlungspunkt wurde die Rückkehr zur ukrainischen Verfassung des Jahres 2004 vereinbart, nach der der Präsident wesentlich weniger Rechte hat. Der Fraktionschef der Partei der Regionen Alexander Jefremow  erklärte, die Wahlen würden noch in diesem Jahr, vermutlich im Dezember stattfinden. Binnen 48 Stunden soll nun ein  entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und eine Übergangsregierung gebildet werden. Noch heute soll ein entsprechendes vorläufiges Abkommen zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet werden.

Wie fragil die Lage weiterhin bleibt, zeigte sich heute schon bei den Tumulten und Handgreiflichkeiten im Parlament bei der Debatte um die Einschränkung der Befugnisse von Präsident Janukowitsch.

Die Protestierenden auf dem Maidan gehen die Vereinbarungen nicht weit genung, es herrscht gespannte Ruhe. Man verlangt dort, die für die Gemetzel der vergangenen Tage Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und vor ein internationales Gericht zu stellen.

Polens Außenminister Sikorski sieht in der Vereinbarung einen ersten Hoffnungsschimmer und einen Schritt auf dem richtigen Weg, bei der beide Seiten Abstriche von den Maximalforderungen machen müssten. Der polnische Premierminister äußerte, es sei bei weitem zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen, zu blutig seien die vergangenen Tage gewesen und warnte vor verfrühtem Optimismus.

In Polens Medien liest man, es sei wichtig, dass Polen weiter der Anwalt der Ukraine bleibe und zusammen mit dem deutschen Außenminister auch als EU-Vertreter den nun nötigen Prozess zu begleiten.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1460 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".