Hollande in Warschau: Eine neue strategische Partnerschaft?

Französischer Staatspräsident Francois Hollande, Foto: Wikimedia Commons, Copyleft

Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Europatour um Partnerschaften für den EU-Gipfel am 22. Und 23. November festzuklopfen, bei dem es vor allem um den EU-Haushalt gehen wird, und die möglichen drastischen Spareinschnitte. Auch andere hochrangige Politiker sind unterwegs in die europäischen Hauptstädte und geben sich die Klinke in die Hand.

Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen suchte am 16. November der französische Staatspräsident Francois Hollande ind Polen strategische Allianzen zu schmieden. Hollande will eine neue Öffnung Richtung Polen starten. Dazu möchte er auch dem Weimarer Dreieck neues Leben einhauchen. Während der Regierungszeit des vorigen französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy war das französisch-polnische Verhältnis stark abgekühlt.

Neuen Schwung möchte Holland auch in die militärische Zusammenarbeit mit Polen bringen und Polen zwei U-Boote verkaufen. Der Französische Staatschef wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet unter denen vor allem die Atom-Industrie gut vertreten war.  Frankreich wollen Polen bei seinen Kernkraftplänen unterstützen und die beiden bereits in Planung befindlichen Atomkraftwerke bauen.

Auf polnischer Seite hofft man nun auf einen Deal nach dem Muster „wir lassen Euch unsere Atomkraftwerke bauen und Ihr unterstützt unsere Positionen bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt 2014-2020.

 

Zwar hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Regierungskonsultationen zumindest einen schnellen Entscheidungs-Kompromiss abgerungen, doch sah man die Franzosen in diesem Bereich eher als potenzielle Verbündete, denn Sowohl beide konnten sich mit den von der EU-Kommision vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten nicht anfreunden.

Zwar ist Frankreich wie Deutschland einer der größten Nettozahler, und hat so ebenfalls bei den Strukturfonds immer die erste Einsparmöglichkeit gesehen. Hollandes vordringliches Ziel dürfte die Aufrechterhaltung der Agrarsubventionen möglichst in volle Höhe sein, damit ihm daheim die traditionell rabiaten französischen Bauern nicht einen heißen Winter bereiten. Warschau hingegen ist größten Nettoprofiteure durch die Strukturfonds.

In Warschau hofft man nun auf ein taktisches Bündnis zwischen Frankreich und Polen. Und das soll so funktionieren , schreibt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: Hilft Polen Frankreich beim Schutz der Agrarsubventionen, hilft Frankreich Polen bei den Strukturfonds. Polens Argument lautet, die Strukturfonds seien die größten Motoren für Wachstum und Arbeitsplätze. Da auch Hollande in weiträumigen Investitionen die beste Möglichkeit sehe, die europäische Wirtschaft anzukurbeln sieht man in Warschau eine genügend große Schnittmenge an Interessen für ein taktisches Bündnis.

Auch die konservative Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna sieht gemeinsame Interessen Frankreichs und Polens. Frankreich würde der Vorschlag des EU-Präsidenten Herman van Rompuy am meisten treffen, dessen Einsparpotenzial von 75 Milliarden Euro vor allem die Agrarsubventionen träfe. Aber nicht nur Frankreichs Landwirte würden dabei verlieren, auch Polens Bauern bekämen vier Milliarden Euro weniger, dafür aber 74 Milliarden aus dem Strukturfonds. Bei dem britischen Plan, nachdem der Haushalt um 200 Milliarden Euro vor allem zu Lasten der Strukturfonds gekürzt würden, bekäme Polen nur 65 Milliarden Euro überwiesen.

Mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommision würden beide Länder gut wegkommen beim großen Sparen. Frankreich könnte sich über ein Einfrieren der Agrarsubventionen freuen, Polen über etwa 80 Milliarden Euro aus den Europäischen Strukturfonds. erhalten. Nun hofft man im politischen  Warschau auf ein Zusammengehen Polens und Frankreichs. Nahrung bekamen die Hoffnungen auf eine strategische Partnerschaft Hollandes Äußerung, in der EU dürfe man nicht den Fehler machen, dass die Anhänger von Strukturfonds und Agrarsubventionen gegeneinander Front machten.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1491 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".