Keine Ruhe für Tusk: Referendum in Warschau am 13. Oktober

Foto: Warschaus Oberbürgermeisterin Gronkiewicz-Waltz, Foto: Piotr Drabik, CC-BY-2.0

Gerade hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederwahl zum Vorsitzenden seiner Partei Bürgerplattform (PO) gegen den konservativen Parteirebellen Gowin gewonnen, und eine neue Konsolidierung und Ausrichtung der Partei wäre genauso dringend nötig, wie ein klarer Schnitt, was die Personalie Gowin betrifft: entweder Ausschluss beziehungsweise Herauskomplementieren oder eine feste Einbindung Gowins und des konservativen Flügels.

Doch schon steht der nächste Machtkampf auf der Agenda: Die Bürgerplattform hatte alles versucht, das Referendum zur Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz zu verhindern, doch nun steht der Termin mit dem 13. Oktober 2013, denn die notwendigen 133.575 Unterschriften für den Referendumsantrag sind bestätigt. Damit droht der Regierungspartei Bürgerplattform die nächste Schlappe im kommunalen Bereich nach dem Verlust des Oberbürgermeisteramts in Elblag/Elbing.Doch diesmal würde es noch schlimmer kommen, denn erstens handelt es sich hier um die boomende Haupstadt Polens und zweitens ist Hanna Gronkiewicz-Waltz Viezevorsitzende der PO.

Zum Sturm auf das Warschauer Stadtpräsidentenamt (Dem Oberbürgermeisteramt vergleichbar) hatte eine Initiative der Warschauer Selbstverwaltungsgemeinschaft, also von Vertretern der Kommunalverwaltung, deren Kopf Piotr Guzial ist, der Bürgermeister des Warschauer Stadtteils Ursynow. Die Aktion zur Sammlung von Unterschriftentrug den einprägsamen Titel “Warschau kann sich Hanna Gronkiewicz-Waltz nicht leisten!”. Begründet wurde der Antrag auf eine Volksabstimmung zur Absetzung der Oberbürgermeisterin hauptsächlich mit dem Preisanstieg im öffentlichen Personennahverkehr bei sinkender Qualität, dem nach der am 1. Juli in Kraft getretenen Müllreform eingetretenen Chaos und der hohen Preise für die Müllabfuhr, sowie mit drastischen Einschnitten im Bildungssektor.

Die Meinungen gegenüber diesem Referendum im Speziellen sowie dem politischen Instrument Referendum an sich sind in Polen durchaus nicht durchweg positiv. Das Referendum als basisdemokratisches Element droht nun, die Ergebnisse von Kommunalwahlen als vorläufig erscheinen zu lassen, wo doch Wahlen die Basis der Demokratie sein sollten. Es besteht die Gefahr, jedwede der in manchen Situationen unumgänglichen Sparzwängen auf diesem Weg auszuhebeln. Das aber könnte Polens Kommunen unregierbar machen, wenn es bis zum Exzess betrieben wird.

Derzeit sind es natürlich vor allem PO-Politiker fürchten, dass durch demokratische Wahlen legitimierte Mehrheiten einfach ausgehebelt werden und eine allgemeine Unzufriedenheit  mit der Politik in Polen zu einer Flut von Referenden führen könnte. So erklärte die Europaabgeordnete der Bürgerplattform  Lena Kolarska-Bobinska der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ gegenüber, dass das Warschauer Referendum keinen Sinn mache, denn es bestehe ein großer Unterschied zwischen Wahlen und Referendum. Die Wahlen nämlich seien die Säule der Demokratie, bei denen zwischen Parteiprogrammen, Politikern und Parteien gewählt werde, während. die Referenden oft nur sehr eng begrenzte Themen betreffen. Referenden seien dazu da, in Ausnahmesituationen, wenn Politiker gegen geltendes Recht verstoßen diejenigen aus dem Amt zu entfernen, die es missbrauchen, erklärte die PO-Politikerin und fügt an, selbst nicht am Referendum teilnehmen zu wollen.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".