Kommunalwahlen in Polen: Und der Sieger ist doch die Bürgerplattform PO

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Nun ist es vollbracht: Am Wochenende hat die Landeswahlkommission die amtlichen Endergebnisse der polnischen Landtagswahl verkündet, und wieder ist alles anders als bisher. Es folgt wiederum eine Rolle rückwärts. Und der Sieger ist nicht Jaroslaw Kaczynski wie gemäß der Nachwahlbefragungen anfangs hochgerechnet wurde sondern die beiden Regierungsparteien PO und PSL.

Im amtlichen Endergebnis kommt landesweit prozentual gesehen die PiS nur auf 26.85 % statt der aus den Nachwahlbefragungen hochgerechneten 31,5%. Die Bürgerplattform PO liegt mit 26.85% prozentual gesehen nur ganz knapp dahinter und bleibt damit im Bereich der am Wahltag bei den Exit Poll-Befragungen ermittelten 27,3%. Die Bauernpartei PSL, der am Wahltag nur 17% prognostiziert wurden, hat nun 23,68% der Stimmen erreicht.

Jedoch ist es so, dass die PO wegen des sehr komplexen polnischen Wahlrechts mit 179 Sitzen in den Regionalparlamenten gegenüber den 169 Sitzen der PiS die stärkste Partei ist. Die PSL kommt auf 159 Sitze. Die PO stellt in den Woiwodschaften Kujawsko-Pomorskie, Opolskie, Pomorskie, Wielkopolskie, Zachniopomorskie, Lubuskie, Slaskie, Dolnosloskie die Mehrheit. Das sind acht von 16 gewonnene Woiwodschaftsparlamente, zwei Woiwodschaften fallen an die PSL und sechs an die PiS. Die PSL gewinnt Ermland-Masuren und mit Heiligkreuz (?wi?tokrzyskie) eine PiS-Hochburg. Die PiS gewinnt die Wojwodschaften ?ódzkie, Lubelskie, Podlasie, Mazowieckie, Malopolskie und Podkarpackie.

Die Welt steht wieder auf den Füßen, es gibt die schon übliche Teilung des Landes in ein Polen A im Westen und ein Polen B im Süden und Osten, wo die Welt ländlich und konservativ strukturiert ist, ärmer und ohne große Städte, also die klassischen Hochburgen der PiS stellt. Der entwickelte Westen des Landes hingegen mit den großen Städten, vielen Arbeitsplätzen und einem weltoffenen Lebensstil ist die Hochburg der PO. Zwar hatte die PSL schon immer ihre Hochburgen auf dem Land, war aber nie mit solch hohen Prozentwerten, die sie zwei Wojwodschaften gewinnen ließen.

Frappierend ist der mit 17,9% im Landesdurchschnitt ausnehmend hohe Anteil an ungültigen Stimmen, der wiederum Spekulationen auf Seiten der darin einmütigen Oppositionsparteien PiS und SLD auslöst. Vor allem Jaroslaw Kaczynski hat einmal mehr angekündigt, dass er das Land nicht zur Ruhe kommen lasse werde. Für den 13. Dezember, dem Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts kündigt er eine machtvolle Demonstration mit einem Marsch der Unzufriedenen an. EinMarsch erfolgt zwar ohnehin in jedem Jahr an diesem Tag, nun aber solle er offen sein für alle, die unzufrieden mit der Wahl seien. Außerdem wird er die Wahl vor Gericht anfechten lassen. Stur bleibt er bei seiner Meinung, die Wahl gewonnen zu haben. Die Stichwahlen in den Bürgermeisterwahlen, bei denen keiner der Kandidaten die nötige absoluter Mehrheit erreicht hat, werde die Partei aber nicht boykottieren, erklärte er Journalisten gegenüber.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".