Zahltag für die PiS: Die Kontroverse um das Abtreibungsverbot

Bischofskonferenz, Foto: © abpgadecki.pl

Erzbischof Stanislaw Gadecki, Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz, Foto: ©
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Der österliche Friede dauerte in diesem Jahr in Polen nicht lange, da tat sich ein neuer Konflikt auf. Zur Abwechslung schienen diesmal selbst Teile der PiS überrascht. Alles begann nämlich mit einem Vorstoß der katholischen Kirche. Am 3. April wurde ein Hirtenbrief der polnischen Bischofskonferenz KEP bei der Sonntagsmesse den Gläubigen vorgelesen, der ein totales Abtreibungsverbot fordert.

Stanislaw Gadecki ist seit März 2014 Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz KEP. Noch im Januar 2016 legte er sich mit der PiS-Begierung an und appellierte an die Pfarrgemeinden im Erzbistum Posen, Flüchtlinge aufzunehmen. Angriffe auf Ausländer und Flüchtlinge geißelte er als einen kranken Nationalismus, denn die Liebe zum eigenen Land dürfe sich niemals in Fremdenhass ausdrücken.

Neues Abtreibungsgesetz als Botschaft des guten Hirten

Ausgerechnet dieser Erzbischof Gadecki ließ Ostern den Hirtenbrief verlesen, in dem die Bischofskonferenz eine Änderung des polnischen Abtreibungsverbots mit einem totalen Abtreibungsverbot forderte. Demnach soll weder bei schwersten Behinderungen des ungeborenen Kindes, noch im Fall der Gefahr für Leib und Leben der Mutter, noch bei einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung, Inzest oder Kindesmissbrauch eine Abtreibung erlaubt sein. Eine weitere Neuerung stellt die Strafandrohung von fünf Jahren Gefängnis für die Frauen dar. Dies waren bisher die drei Ausnahmen vom Abtreibungsverbot. Schon mit diesen Regelungen ist das in Polen derzeit bestehende Abtreibungsgesetz das wohl restriktivste in ganz Europa.

Die Kirche in Polen beruft sich dabei auf das 5.Gebot „Du sollst nicht töten“ und verweist auf die „Stiftung Pro-Recht auf Leben“ (Fundacja „Pro – prawo do ?ycia”), deren Initiator Jacek Pawlak das Ganze nun als Gesetzesinitiative im Parlament einbringen soll. Dazu sollen nun die dafür nötigen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterlagen liegen in allen polnischen Kirchen aus. Das geschehe natürlich in enger Absprache mit der Kirche, erklärte Pawlak Journalisten gegenüber. Er fordere dazu auf, die Initiative der Stiftung zu unterstützen, denn es könne nicht angehen, dass das geltende Gesetz zur Familienplanung und zum Schutz des ungeborenen Lebens erlaube, ungeborene Kinder zu töten. Man muss nun davon ausgehen, dass die Stiftung die nötigen 100.000 Unterschriften rasch beibringen wird und die Gesetzesinitiative im Parlament verhandelt werden muss.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte zunächst Ihre Unterstützung für die Initiative, ruderte aber am Tag darauf kräftig zurück und verkündete, das habe sie als Privatperson erklärt, diese Haltung dürfe aber nicht als Position der Regierung gewertet werden. Zudem gäbe es in ihrer Partei bei solchen Gewissensentscheidungen keinen Fraktionszwang.

Zahltag für die PiS – Die Kirche präsentiert die Rechnung für die Unterstützung

Es sieht aus, als ob die Bischofskonferenz die PiS kalt erwischt hat mit ihrem Vorstoß, der für die Regierung zur Unzeit kommt. Noch eine kontroverse Diskussion wie diese braucht auch die Regierungspartei nicht. Es könnte zur ersten Zerreißprobe der Koalition Kirche – PiS werden. Es bleibt fraglich, ob dieses rigide Gesetz in der Bevölkerung oder in der PiS selbst mehrheitsfähig sein wird. Als sichere Unterstützer des Gesetzesentwurfs können die dem Medienimperium von Radio Maryja nahe stehenden Polen gesehen werden, das sind etwa 20% der Bevölkerung. Eine gewisse Anzahl von PiS-Politikern und PiS-Wählern ist für diese weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts allerdings nicht zu haben. Indessen wird Politikern, die sich in diesem Fall der Kirchenmeinung nicht anschließen von den Kanzeln herab offen mit Exkommunikation gedroht.

Der Episkopat präsentiert der PiS in Gestalt dieser Initiative nach dem Motto „Nichts im Leben ist umsonst“ ganz knallhart die Rechnung für die Unterstützung in beiden Wahlkämpfen, in denen von jeder Kanzel aus Politik gemacht wurde. Jaroslaw Kaczynski hatte nach dem Sieg bei der Parlamentswahl anlässlich des Jubiläums von Radio Maryja für die großartige Unterstützung gedankt, ohne die man es nicht geschafft hätte. Doch dieses heiße Eisen Abtreibungsgesetz hätte die PiS von sich aus nicht angerührt. Man konnte mit dem Kompromiss von 1993 leben – zumindest vorläufig.

Die PiS rechtfertigt Ihr Tun gemeinhin damit, dass die absolute Mehrheit im Parlament sie dazu berechtige. Doch nun geht ihr zum ersten Mal die bisher absolute Kontrolle über das verloren, was im Staat und beim Staatsumbau auf der Agenda steht. Nun hat sie plötzlich einen durch nichts legitimierten Koalitionspartner: Die katholische Kirche. Und die scheint nun entschlossen, ihren Tribut für die Wahlhilfe einzufordern und der PiS die Themen zu diktieren, bei denen der Episkopat Handlungsbedarf sieht. Soe könnte sie damit beginnen, die PiS bei einem Staatsumbau in ihrem Sinne vor sich herzutreiben. Festzuhalten ist, dass nun zwei Seiten de facto die Politik in Polen bestimmen, die weder gewählt wurden, noch Verantwortungsträger und damit abwählbar sind: die Kirche und Jaroslaw Kaczynski.

Wo bleibt beim Abtreibungsgesetz die Barmherzigkeit

Ein Inkrafttreten dieses Gesetzes würde in etwa bedeuten, dass von nun an der Schutz des ungeborenen Lebens vor dem des bereits geborenen Lebens kommt. Zu Ende gedacht bedeutet es nämlich, dass nicht einmal, wenn bei einer Vergewaltigung, einem Kindesmissbrauch oder beim Inzest ein Mädchen – also ein Kind -geschwängert wurde, das Leben dieses Mädchens vorgehen würde. Oder etwa so: Selbst wenn der Fötus so schwer behindert ist, dass er nicht lebensfähig ist und unter schweren Leiden und Schmerzen kurz nach der Geburt oder schon im Mutterleib sterben würde, gäbe es keine Abtreibungserlaubnis. Die Mutter müsste das Kind austragen, auch wenn es tot ist. Das ist eine frauenverachtende, absurde Belastung der Frau und Ihrer Angehörigen.

Der polnische Episkopat muss sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, wie sich die Konsequenzen dieser Kirchenpositionen mit der Barmherzigkeit vereinbaren lassen, besonders im von Papst Franziskus ausgerufenen Jahr der Barmherzigkeit.
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Dieses Gesetzespaket würde Polens Frauen ins Mittelalter zurückversetzen und dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, jede Fehlgeburt in Polen würde dann zum staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsgegenstand. Polen würde damit den Iran, das Land in dem noch immer die Ayatollahs alle wichtigen Dinge in Politik und Gesellschaft absegnen, als das Land mit dem zweitrestriktivsten Abtreibungsgesetz ablösen. Noch härter gegen Frauen geht nur der Islamische Staat vor, dort reicht schon der Abtreibungsverdacht bei einer Fehlgeburt, um Frauen töten zu lassen, in Pole, erwarten sie dann „nur“ fübf Jahre Gefängnis..

Deshalb sind in ganz Polen Tausende von Frauen bei der Verlesung des Hirtenbriefs von Ihren Kirchenbänken aufgestanden und haben die Kirchen demonstrativ verlassen, wie hier die Marienkirche in Danzig:

Und polnische Frauen werden weiter demonstrieren. Zu Tausenden.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1491 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".