Polen: Kreuz im Parlament bleibt

Es war die erste Aktion der bei den Neuwahlen im Herbst 2011 neu ins polnische Parlament eingezogenen Partei Ruch Palikota von Janusz Palikot: Das Kreuz im polnischen Sejm sollte abgenommen werden. Jetzt hat das zuständige Warschauer Bezirksgericht gleich am ersten Verhandlungstag anders entschieden, und die Klage von sieben RP-Abgeordneten abgewiesen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dieses christliche Symbol die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten nicht beeinträchtige uns somit die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten nicht berühre. Zudem habe sich die große Mehrheit der Abgeordneten nie an dem seit 1997 dort hängenden Kruzifix nie gestört.

Die sieben klagenden Palikot-Abgeordneten wollen in Berufung gehen.

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1467 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".