Abendempfang der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo beim NATO-Gipfel, Foto P. Tracz / KPRM, CC0
Der NATO-Gipfel war allgegenwärtig – alles drehte sich am Wochenende in Warschau um die Sicherheit in Polen. Die Grenzen unterliegen weiterhin strengen Kontrollen, der Kleine Grenzverkehr wie an der russischen Grenze ist ausgesetzt, mehr bewaffnete Kräfte waren in der Hauptstadt zu sehen, Sperrgebiete angeordnet, der gesamte Luftraum Awacs-überwacht – so sah es am Wochenende in Polen aus. Es ist Juli, der Monat der Groß-Events in Polen.
Am 8. und 9. Juli fand der NATO-Gipfel in den Tagungsräumen des Warschauer Nationalstadions statt, vom 26. bis 31. Juli dieses Jahres folgt der Weltjugendtag der katholischen Kirche in Krakau, zu dem Millionen 3 Millionen Teilnehmer erwartet werden, dazu reist am 28. Juli auch Papst Franziskus an und bleibt bis zum Abschlusstag. So werden viele Beschränkungen und Kontrollen den ganzen Juli über aufrecht erhalten, wie die Aussetzung des Kleinen Grenzverkehrs und die Grenzkontrollen. Im ganzen Hauptferienmonat herrscht in Polens Metropolen Warschau und Krakau die höchste Sicherheitsstufe.
Um die Sicherheit ging es beim NATO-Gipfel, vor allem um die gefühlte Sicherheit der Baltenrepubliken und Polens vor den russischen Nachbarn. So wurde von den 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ein Katalog von Beschlüssen gefasst, die „neue Bedrohungen“ berücksichtigen. Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wurden mehr NATO-Truppen zugesichert, um deren Ängsten vor Russland Rechnung zu tragen und gleichzeitig Russland zu signalisieren, dass man wachsam und jederzeit in der Lage ist, NATO-Mitglieder zu beschützen. Die zugesicherte Truppenstärke jedoch ist mehr symbolisch zu sehen, denn die pro Land jeweils 1.000 Mann wären bei einer Aggression von außen kaum kriegsentscheidend. Gemeint ist das viel eher als eine Warnung an Russland, doch von etwaigen Expansionsgelüsten gegen die westlichen Nachbarn abzusehen. Vor allem soll Putin auf diese Art vor einer hybriden Kriegsführung a la Ukraine auch im Baltikum gewarnt werden.
Schon vor Beginn des Gipfeltreffens hatte es kernige Töne Richtung Russland gegeben. NATO-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, man werde wirksame Entscheidungen zur Stärkung der NATO-Verteidigung und der Stabilität außerhalb der NATO-Grenzen treffen. Polens umstrittener Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte schon vorab geäußert, der Gipfel werde Beschlüsse fassen, die „Russlands aggressive Vorhaben“ effektiv stoppen würden. Der Nachrichtenagentur AP gegenüber erklärte Macierewicz, die Beschlüsse würden Russland veranlassen, seine Drohungen an Polen zu vergessen. Die Stationierung von NATO-Truppen auf eigenem Boden würde sein Land endlich zum vollwertigen NATO-Mitglied machen, das sei etwas, wovon sein Land seit 70 Jahren geträumt habe. Auch Polens Präsident Andrzej Duda zeigte sich ausgesprochen zufrieden mit den Beschlüssen, die er „historisch“ nannte.
Demnach soll vor allem an den Grenzen zu Russland ein Konzept des „Friedens durch Abschreckung“ greifen. Trotz aller wehrhaften Rhetorik will die NATO aber mit Russland im Gespräch bleiben, man wolle keinen neuen Kalten Krieg hörte man in Warschau von vielen Gipfelteilnehmern.
Zweiter großer Tagesordnungspunkt des ersten NATO-Gipfels auf polnischem Boden war der destabilisierte Nahe Osten. Dort soll das Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) intensiviert und besser koordiniert werden, vor allem mit dem Einsatz von16 Awacs-Flugzeugen aus NATO-Ländern über Syrien und dem Irak. In Afghanistan will man für mehr Stabilität sorgen und den NATO-Einsatz dort über 2016 hinaus verlängern und die afghanischen Streitkräfte mitfinanzieren. Für den Irak soll eine NATO-Ausbildungsmission gestartet werden, die irakische Truppen für den Kampf gegen den IS stärken soll. Auch im Mittelmeer will die NATO aktiver werden. Dort werden NATO-Schiffe die EU-Operation Sophia vor der libyschen Küste unterstützen und so das Schlepperunwesen bekämpfen.
