Neue Regierung: Polens designierte neue Premierministerin Ewa Kopacz plant Änderungen

Ewa Kopacz, Foto: Jaroslaw Roland Kruk / Wikipedia, licence: CC-BY-SA-3.0

Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz wurde wie erwartet am Freitag, den 12. September von Polens Präsident Bronislaw Komorowski zu einem Gespräch empfangen und am heutigen Montag, den 15. September offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Es gilt als sicher, dass sie eine Regierung zustande bringt, die am 22. September dann vereidigt wird. Kopacz und Komorowski zeigten Interesse an einer raschen Regierungsbildung, um in Zeiten weltweiter Krisen eine handlungsfähige Regierung zu haben.

Das war soweit zu erwarten. Interessanter wird die Regierungsbildung, denn es wird durchaus ein größeres Stühlerücken erwarten. Zuvor hatte Präsident Komorowski schon zu verstehen gegeben, dass er die durch die Abhöraffäre kompromittierten Politiker nicht gern in der Regierung sehen würde. Zwar seien Sie auch Opfer der Abhöraktion und seien deswegen juristisch kaum zu belangen, doch bliebe ein fader Nachgeschmack und allein der Ton, der in diesen Gesprächen geherrscht qualifiziere sie nicht als hochrangige Repräsentanten des Landes, hörte man aus dem Präsidentenpalast.

Die Spekulationen schießen ins Kraut in Polens Medien. Sehen die einen Blätter wie die konservative Rzeczpospolita keinesfalls eine Revolution in der Kabinettserneuerung, sieht die liberale Gazeta Wyborcza bei Kopacz den Willen, sich von Tusk zu unterscheiden und dem neuen Kabinett ihren eigenen Stempel aufzudrücken. Die Tageszeitung Polska The Times geht eher ins Detail des Personalkarussells und sieht den bisherigen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bereits als neuen Viezepremier. Dazu prognostiziert das Blatt einen Wechsell im Finanz- und Innenministerium.

Neuer Außenminister würde demnach Ex-Finanzminister Jacek Rostowski. Die Rzeczpospolita hingegen beharrt darauf, dass Radoslaw Sikorski seinen Außenministerposten behalten werde. Die Gazeta Wyborcza allerdings sieht ihn nicht mehr im Kabinett. Auch weitere Quellen nämlich berichten, Radek Sikorski bekomme den bisherigen Posten von Ewa Kopacz und werde Parlamentspräsident.

Die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski kritisierte inzwischen Ewa Kopacz wegen ihrer Zeit als Gesundheitsministerin, in der sie in einem Vergewaltigungsfall einem 14jährigen Mädchen zu einer –rechtmäßigen – Abtreibung verhalf und forderte ihre Exkommunizierung seitens der katholischen Kirche.

Die 57jährige Ewa Kopacz ist alleinerziehende Mutter und wird die zweite Frau der Nachwendezeit im Ministerpräsidentenamt nach Hanna Suchocka 1992-93. Schwieriger und härter dürften die Auseinandersetzung für Kopacz werden, wenn es um den Vorsitz ihrer Partei, der regierenden Bürgerplattform PO geht. Dort bringt sich bereits Ex-Innenminister Grzegorz Schetyna in Position.

Erste große Herausforderung der neuen Premierministerin und Frontfrau ihrer Partei die a, 16. November stattfindet. Etwas Morgenluft wittert das Bündnis der Demokratischen Linken SLD, das auf eine Annäherung hofft und sich als möglicher Koalitionspartner der PO nach der Wahl zum Parlament Sejm in Position bring, die vermutlich im Oktober nächsten Jahres stattfindet.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".