Am Freitag, den 25. September 2009 hat das polnische Parlament mit 400 Jastimmen fast einmütig das Gesetz zur chemischen Zwangskastration solcher Sexualstraftäter beschlossen, die sich an Minderjährigen unter 15 Jahren vergangen haben. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher, denn dort hat die regierende Bürgerplattform PO die Mehrheit.
Nach diesem Gesetz hat ein Gericht ein halbes Jahr vor der Freilassung verurteilter Pädophiler oder Inzesttäter ein Gutachten einzuholen und dann zu entscheiden, ob eine Kastration nötig ist. Anlass für dieses Gesetz war ein Missbrauchsfall, in dem ein Vater seine Tochter über Jahre sexuell missbraucht hatte. Dieser Fall erregte die Gemüter der Polen und brachte das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg, dass von 84% der Polen befürwortet wird, wie der Fernsehsender TVN 24 in einer Umfrage ermittelte. Das Strafmaß bei einer Vergewaltigung Minderjähriger wurde in Polen bislang mit Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren belegt, nach dem neuen Gesetz können bis zu 13 Jahre Haft verhängt werden..
Die polnische Regierung erklärte, mit der chemischen Zwangskastration solle dem Täter geholfen und eine Wiederholung verhindert werden. „In Polen soll die chemische Kastration eingeführt werden, aber nicht auf Wunsch des Angeklagten, wie es bisher schon war, sondern als Zwang. Das wird Menschenrechtler stören, aber Kreaturen, die so etwas machen, verdienen nach meiner Meinung nicht die Bezeichnung Mensch,“ kommentierte Ministerpräsident Donald Tusk die Gesetzesinitiative.
Das verstört in der Tat, denn die Verabschiedung des Gesetzes geschah fast zeitgleich mit der Verhaftung des polnischen Regisseurs Roman Polanski. Ein Haftbefehl aus dem Jahr 1977 wurde ihm bei der Einreise in die Schweiz zum Verhängnis. Wegen des von Polanski zugegebenen Geschlechtsverkehrs mit einer damals Dreizehnjährigen, die in den USA als Vergewaltigung gewertet wird, ist in der USA noch immer ein Verfahren gegen ihn anhängig. Polanski, der polnischer und französischer Staatsbürger ist, bestreitet die Vergewaltigung. Der Geschlechtsverkehr mit einer Dreizehnjährigen ist nun nicht nur in den USA strafbar, auch in anderen Ländern wird er als
Inzwischen bemühen sich die Außenminister Kouchner aus Frankreich und Sikorski aus Polen um die Freilassung Polanskis und eine Aufhebung des Haftbefehls per Gnadengesuch an den US-Präsidenten Obama und den zuständigen kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger.
Das Verhalten im Fall Polanski zeigt die ganze zwiespältige Haltung der polnischen Politelite zum Thema Kindsmissbrauch, die dieses Gesetz populistisch bis absurd erscheinen lässt. Nach dem eben verabschiedeten polnischen Gesetz jedenfalls müsste Polanski, der noch viele Jahr nach diesem Sex mit einem Kind nichts Schlimmes daran finden konnte, bei dem gleichen Vergehen in seinem Heimatland mit bis zu 13 Jahren Haft und der chemischen Kastration rechnen.