Polen: Antrittsbesuch von Außenminister Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier und Radek Sikroski, Foto: PolandMFA, CC BY-ND 2.0

Kaum vereidigt und im Amt begab sich Bubdesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf Reisen in die Nachbarländer. Der Reise gemeinsamen Reise mit der Bundeskanzlerin nach Paris folgte gestern Steinmeiers Antrittsbesuch in Warschau. Dort ist Steinmeier kein Unbekannter, bereits seitdessen erster Amtszeit 2005-2009 kennt der polnische Außenminister Sikorski den deutschen Kollegen. Neben einem Treffen mit Präsident Bronoslaw Komorowski standen intensive Gespräche mit dem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski über die bilateralen Beziehungen, die EU-Politik und die Bekämpfung der Krise auf der Agenda, vor allem aber die Lager in der Ukraine.

Wo es sonst bei solchen Antrittsbesuchen um ein erstes Beschnuppern und den Austausch von Nettigkeiten geht, trafen sich hier zwei befreundete alte Bekannte und hatten mit dem Konflikt in der Ukraine ein brisantes Thema zu bereden.

Deutschland werde beim Konflikt in der Ukraine keine neue Vermittlerrolle übernehmen, erklärte der deutsche Außenminister. Steinmeier lehnte damit ein Angebot des Oppositionsführers Vitali Klitschko ab. Er verwies er darauf, dass es in Kiew bereits mehrere verschiedene Vermittlungsmissionen gebe – mehr sei nicht sinnvoll.

Derzeitig brisantestes Problem dort sei, dass es derzeit niemand fertigbringe, die die Ukraine aus der Zerrissenheit zu befreien. Ziel seines Warschaubesuchs sei es, zu besprechen, was Polen und Deutsche gemeinsam tun können, um diese politische Blockade in der Ukraine zu durchbrechen. Es sei empörend, wie die russische Politik die Wirtschaftskrise in der Ukraine genutzt habe, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verhindern, hatte Steinmeier schon in seiner Antrittsrede gesagt.

Schon vor dem Antritt der Reise in die polnische Hauptstadt hatte Steinmeier geäußert, die Polen verstünden mehr von der Ukraine, als irgendwo sonst in Europa. Solche Worte und das Abrücken von der Politik Putins kommen in Polen gut an, liest man in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza, vor allem, da sie aus dem Munde eines Parteigenossen Gerhard Schröders kämen, der mit Putin befreundet sei. Das bedeute einen Durchbruch im Denken über die aggressive russische Politik. Tatsächlich sah Steinmeier in seiner Antrittsrede bei der Amtsübernahme auch die EU-Strategie die Ukraine betreffend als nicht fehlerlos an. Dort sagte er, es stelle sich die Frage, ob man Putins Entschlossenheit unterschätzt habe und ob man nicht gesehen habe, wie zerrissen die Ukraine zwischen pro-EU und pro-Moskau sei. Er sein sich sicher, dass man ein Hilfsangebot erarbeitet habe, was weit weniger gewesen sei als das, was die Ukraine ohne Russland vor dem Ruin bewahrt hätte.

Als Fazit der Gespräche sehen polnische Medien, dass polnische und deutsche Politiker eine Annäherung zwischen der EU und der Ukraine weiterhin als möglich ansehen. Die Wirtschaftsabkommen zwischen Janukowitsch und Putin könnten daran wenig ändern. Einzige Bedingung von Seiten der EU seien Reformen sowie die Wahrung von Bürgerrechten.

Im Laufe der sich an die Gespräche anschließenden Pressekonferenz wurde auch die Forderung nach dem Minderheitenstatus für Polen in Deutschland thematisiert. Polen und Deutschen würden zu dem Thema einen gemeinsamen „Runden Tisch“ einführen, er sich mit den Belangen der Deutschen in Polen und der Polen in Deutschland befassen, beantwortete Radoslaw Sikorski die Frage.

 

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".