Polen blockiert EU-Klimaziele

Polen blockiert EU-KlimazieleDer EU-Klimafahrplan, der am vergangenen Freitag bei einem Umweltministertreffen in Brüssel beschlossen werden sollte, ist gescheitert. Polen hat sein Veto eingelegt.

Bei dem Treffen sollten die nächsten Schritte festgeklopft werden, mit denen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann. Reihe von Ländern auf einer Festlegung verbindlicher Eckdaten bestanden. Federführend in dieser Gruppe waren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Beide hatten sich dafür eingesetzt gekämpft, 2020 eine CO2-Reduktion von 25 Prozent festgelegt wird. Auch für die Jahre 2030 und 2040 sollten schon Planziele verabredet werden. Wenn das nicht bald geschieht, ist das Ziel, die Treibhausgase bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80-95 Prozent zu reduzieren nicht zu schaffen, erklärte Hedegaard.

Polens Umweltminister Marcin Korolec erklärte, die Brüsseler Pläne Brüssels zur Reduzierung der CO2-Emmissionen seien für Polen schlicht nicht umsetzbar. Dort sei die Rede davon, dass bis 2050 Kohle als Energiequelle zu 99 Prozent abgeschafft werden solle. In Polens Situation sei das so gut wie unmöglich, so ein Szenario grenze an Science-Fiction. Tatsächlich deckt Polen bis heute einen großen Teil seines Energiebedarfs mit Strom aus Kohlekraftwerken.

In der konservativen polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ erklärte Korolec, dass mehr als20 Prozent Einsparungen bis zum Jahr 2020 in Polen nicht zu machen seien, sonst  würden die Interessen polnischer Unternehmer zu stark in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem würden die Energiekosten die durch die Verknappung der Emissionsrechte unverhältnismäßig ansteigen und so würden die ambitionierten Pläne der Kommission Polen eine Milliarde Euro kosten.

Die Rzeczpospolita stellt die Frage in den Raum, warum eigentlich bloß die EU immer strengere Klimaschutzvorgaben machen soll, wenn die wichtigsten Wirtschaftskonkurrenz, wie die USA, China, Indien, Russland oder Brasilien in keiner Weise die Absicht haben, die Entwicklung ihrer Industrie mit ähnlichen Maßnahmen zu bremsen. Wie die Rzeczpospolita meint, wird mit den neuen EU-Plänen eine rote Linie überschritten. Gut, dass Polen sich in dieser Frage quer stelle.

Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken zeigte sich entsetzt und  erklärte, Polen bekräftige sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhalte, Europa müsse sich dringend von teuren Öl- und Kohleimporten befreien, die die Wirtschaft belasteten und das Klima schädigen würden.

Trotz seiner isolierten Position ließ sich Warschau aber nicht umstimmen. Polen will jedes weitere Vorgehen der EU in dieser Sache stoppen. Das Thema soll nun auf dem nächsten EU-Gipfel zur Chefsache gemacht werden.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".