Polen: Der Abhörskandal nimmt weiter Fahrt auf

Polnisches Magazin Wprost, Titel vom 22.06.2014, Foto: wwwwprost.plDer Abhörskandal in Polen nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch in einer spektakulären und umstrittenen Durchsuchungsaktion der „Wporst-Redaktion“ durchsuchen ließ, kam was kommen musste: Durch die Veröffentlichung weiterer Abhörprotokolle durch das Politmagazin „Wprost“ könnte die Regierung Tusk weiter unter Druck geraten.

An der Redaktions-Durchsuchung waren neben Polizisten federführend vor allem Mitarbeiter des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW (Agencja Bezpieczestwa Wewnetrznego/Agentur für Innere Sicherheit) beteiligt. Wprost-Journalisten verteidigten ihre Redaktion mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit, wobei es zu Handgreiflichkeiten kam. Chefredakteur Sylwester Latkowski weigerte sich seinen Laptop herauszugeben.

Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sah sich bei einer Pressekonferenz zwar nach wie vor im Recht, musste aber zugeben, dass er damit das Justizministerium auf den Plan gebracht habe. Justizminister Marek Biernacki nämlich distanzierte sich und bezeichnete die Aktion der Staatsanwaltschaft als „zu weitgehend“. Als Glück bezeichnete er den Umstand, dass Latkowski sich geweigert habe, seinen Laptop herauszugeben habe. Sonst nämlich hätten Staatsanwaltschaft und ABW einer Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit schuldig gemacht. Obendrei gefalle ihm die Brutalität der Aktion ganz und gar nicht.

Mit dieser Aktion hat sich Polens Regierung im Handumdrehen und auf einen Schlag die ganze polnische Presse zum Gegner gemacht. Die bekannte polnische Journalistin Monika Olejnik (TVN24, Gazeta Wyborcza) sagte auf der von Ministerpräsident Tusk am Donnerstag abgehaltenen Pressekonferenz, sie kenne keinen anderen demokratischen Staat, in dem Geheimdienst und Staatsanwaltschaft irgendwo gewaltsam eindringen dürften. Es tue ihr Leid, aber es sei nun so weit gekommen, dass die gesamte Journalistenschaft Polens nun gegen den Ministerpräsidenten sei, adressierte sie an Donald Tusk

In der jüngsten Ausgabe vom Wochenende nun wurde nach dem Gespräch zwischen Marek Belka und Bartlomiej Sienkiewicz sowie mehreren Gesprächen von Slawomir Nowak ein neues Abhörprotokoll veröffentlicht.

Diesmal handelt es sich um ein Gespräch zwischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem damaligen Finanzminister Jacek Rostowski. Es soll im Januar oder Februar beim Mittagessen in einem Warschauer Restaurant – vermutlich dem Amber Room – aufgezeichnet worden sein. In diesem privaten Gespräch hatte Sikorski sich nicht eben diplomatisch gegeben und den Wert des polnisch-amerikanischen Bündnisses flapsig als „ Völligen Bullshit“ bezeichnet. Die Allianz sei nichts wert. Die Polen würden sich mit den Deutschen und mit Russland streiten und würden dabei glauben, dass alles super sei, weil man den Amerikanern zu Gefallen gehandelt habe. Das seien alles komplette Trottel. Das Bündnis sei sogar gefährlich, denn es wiege Polen in falscher Sicherheit, liest man in den transkribierten Tonbandprotokollen der Wprost.

Wir streiten uns mit den Deutschen und mit Russland und werden glauben, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern zu Gefallen waren. Trottel, komplette Trottel.” Diese Wortlautauszüge aus dem Gespräch, das im Warschauer Edelrestaurant Amber Room stattgefunden haben soll, wollte die Zeitschrift Wprost an diesem Montag veröffentlichen.

Inzwischen werden vorgezogene Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Der Vorsitzender des kleinen Koalitionspartners Bauernpartei PSL Janusz Piechocinski kündigte für den heutigen Montag Gespräche mit Premier Tusk und Präsident Komorowski an und für den Abend eine Fraktionssitzungen. Dort soll über das weitere Vorgehen diskutiert werden.

 

Die von der „Wprost“ publizierte Gesprächsmitschnitte:

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1459 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".