Polen: Der Rentenkompromiss

Die Rentendebatte in polnischen Medien

Die Rentendebatte in polnischen Medien,

Die Kuh ist vorerst vom Eis. Die polnische Regierungskoalition bestehend aus der liberalkonservativen Bürgerplattform PO unter Ministerpräsident Donald Tusk und der Bauernpartei PSL unter Waldemar Pawlak hat ein Kompromisspaket zur Rentenreform geschnürt. Demnach wird die Rente erst ab 67 Jahren auch in Polen kommen, doch in aufgeweichter Form.

Ursprüngliche hatte der Plan der Regierung Tusk vorgesehen, das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen ohne Sonderregelungen einheitlich auf 67 Jahre anzuheben. Das hätte bedeutet, das erstmals in Polen für beide Geschlechter das gleiche Renteneintrittsalter gegolten hätte. Bisher gingen in Polen Männer mit 65 und Frauen mit 60 Jahren in Rente. Dazu gibt es noch zahlreiche Sonderprivilegien einzelner Gruppen. So können beispielsweise Polizeibeamte bis heute bereits nach 25 Dienstjahren pensioniert werden, was nicht selten einem Lebensalter von unter 50 Jahren entspricht.

Der von der Regierung vorgesehene Reformplan bringt also in Polen größere Änderungen und Einschnitte, als seinerzeit bei der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in Deutschland. Entsprechend hartnäckig hält sich der Protest, der in der Opposition starke Unterstützung fand. Zugleich führte die Rentendebatte zu einer Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung. Seit Wochen laufen die Aktionen der Solidarnosc, die ein Zeltlager der Protestbewegung errichtet hat, das mal vor dem Parlament und mal vor der Kanzlei des Ministerpräsidenten zu finden ist.

In der Bevölkerung fanden die Regierungspläne nie Zustimmung. In keiner der zahlreichen Meinungsumfragen im Land lag die Ablehnungsquote der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bei weniger als 75%. Bis zu neun von zehn Polen lehnten die Pläne ab. Vor allem der Koalitionspartner PSL versuchte, einen Kompromiss mit mehr sozialen Abfederungen durchzudrücken.

Zweitweilig schien das Ende der kKalition nahe, als auch noch die Oppositionspartei Ruch Palikot eine mögliche Zustimmung zu den Plänen der PO signalisierte und Tusk von seinem Parteivorstand die Zustimmung dazu erhielt, mit anderen Parteien in Gespräche einzusteigen.

Doch dann besannen sich die Koalitionäre, die Regierung nicht platzen zu lassen und einigten sich am vergangenen Donnerstag auf diesen Nenner:

Das Renteneintrittsalter wird für Männer und Frauen auf 67 Jahre hinaufgesetzt. Weiterhin wird es eine Vorruhestandsklausel geben nach der Frauen ab einem Alter von 62 Jahren, und Männer ab 65 Jahren in Rente gehen können, wenn sie in Teilzeit weiter arbeiten. Sie würden in der Vorruhestandszeit nur die Hälfte ihrer vollen Rente erhalten, bei der sie außerdem einen Abschlag werden hinnehmen müssen.

Was auf den ersten Blick aussieht, als ob Waldemar Pawlak und die PSL einen koalitionsinternen Sieg errungen haben, lohnt ein genaueres Hinschauen. Betrachtet man nämlich diese Vorruhestandsregelung einmal eingehender, erkennt man schnell ihre Unattraktivität, die so groß ist, dass man mit großer Nachfrage nicht rechnen muss.

In konkreten Zahlen bedeutet das nämlich bei einem durchschnittlichen Lohn, der in Polen derzeit bei 3.586 PLN (865 €) liegt eine normale Altersrente in voller Höhe von 1.454 PLN (rund 350 €), die Vorruhestandsrente betrüge aber nur 685 PLN (165 €). Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1462 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".