Polen: Deutscher Mindestlohn trifft vor allem polnische Transportunternehmen

Deutscher Mindestlohn und polnische LKW-Branche

Deutscher Mindestlohn, polnische LKW-Branche,

Sind polnische Transportunternehmen die Leidtragenden des deutschen Mindestlohns? Das fragen sich polnische Medien. Was ist geschehen? In Deutschland wurde zum 1. Januar der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Mindestlohn gilt nun für alle, die Arbeitsleistungen auf deutschem Boden erbringen, betrifft also beispielsweise auch polnische Pflegekräfte. Die Bundesregierung ist daher der Meinung, diesen Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer durchsetzen zu müssen, und zwar für jede Stunde, die sie auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Da will die Bundesregierung hart bleiben, Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht gleich zu Anfang das koalitionsintern endlich Durchgesetzte durchlöchern lassen.

Die Bundesregierung halte das Mindestlohngesetz für EU-konform hieß es aus Berlin. Transportunternehmen vor allem aus Polen aber sehen das neue Berliner Gesetz als existenzbedrohend. Das würde die meisten polnischen Unternehmen der Transportbranche in ihrer Existenz bedrohen, denn die Anwendung des deutschen Mindestlohns auf polnische Fahrer würde die Konkurrenzfähigkeit polnischer Transportunternehmen drastisch verringern, erklärte Maciej Wronski von der Union der Transport- und Logistikunternehmen (Transport i Logistyka Polska) polnischen Journalisten gegenüber.

Auch Jan Buczek von der polnischen Niederlassung des Internationalen Verbands für Straßentransport Polen (ZMPD), sprach bereits bei Europaparlamentariern vor, um Unterstützer im Kampf gegen die neue deutsche Regelung zu finden. Auch für Buczek bedeutet die Kostenerhöhung im Transportwesen durch den deutschen Mindestlohn den mutmaßlichen Bankrott zahlreicher polnischer Firmen. Bleibt die Frage, ob Unternehmen, deren Geschäftsmodell allein das Lohngefälle zwischen West und Ost ist, auf Dauer überhaupt überlebensfähig sind, da dieses Lohngefälle ohnehin schrumpft.

Der polnische Markt allein sei nicht ertragreich genug, um auch diese überwiegend auf dem internationalen Markt tätigen polnischen Transportunternehmen aufzunehmen. Die meisten dieser Firmen würden das nicht überleben hieß es in der Gazeta Wyborcza. Das liberale Blatt schätzt die Transportbranche als eine der einflussreichsten in Polen ein, denn sie trage zehn Prozent er Leistungen zum polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei.

Die Branchenverbände der polnischen Spediteure haben sich inzwischen an die EU gewandt und die EU-Kommission prüft nun die vorwiegend tschechischen und polnischen Beschwerden. Ein Kommissionssprecher erklärte aber bereits die Tendenz in Brüssel: Man halte das deutsche Gesetz für sozialpolitisch mit den EU-Intentionen im Einklang. Eine Angleichung des Lohnniveaus in der ganzen Gemeinschaft sei schließlich ein sozialpolitisches Ziel der EU. Auch in Berlin sind inzwischen Anfragen aufgelaufen. Das Bundesarbeitsministerium erläutert nun, warum die entsprechenden Vorschriften nach Meinung der Bundesregierung vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie sei, erklärte ein Sprecher Journalisten gegenüber. Noch nicht ganz klar ist es, wie es mit anderen Berufsgruppen aussieht, die in Deutschland arbeiten, polnische Pflegekräfte zum Beispiel.

Inzwischen sieht auch Warschau Handlungsbedarf. Die polnische Infrastrukturministerin Maria Wasiak wird mit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) über das die neuen deutschen Mindestlohnvorschriften sprechen.

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Mindestlohn im Vergleich – Polen vs. Deutschland” im Ermland-Masuren Journal

 

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1462 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".