Polen: Die neue Regierung Kopacz steht

Foto: M. ?miarowski / KPRM, CC BY-NC-SA 2.0

Am heutigen Freitag hat Polens designierte Ministerpräsidentin wie angekündigt um zehn Uhr in der Warschauer Technologieruniversität (Politechnika Warszawska) ihr neues Kabinett vorgestellt.

Die wichtigsten Kabinettsänderungen betreffen das Außen- und das Innenministerium. Größte Überraschung: Radoslaw Sikorski, der seit sieben Jahren amtierende Außenminister und zugleich Vizevorsitzender der Regierungspartei Bürgerplattform PO wird durch Ex-Innenminister Grzegorz Schetyna ersetzt.

Schetyna übernimmt Außenamt von Sikorski

Sikorski übernimmt dafür das Amt des Parlamentspräsidenten (Sejmmarschall), das bisher die designierte Regierungschefin Ewa Kopacz inne hatte. Wo Sikorski in Zukunft seinen Platz in Polens Polithierarchie finden wird, war bereits vermutet worden. Die Personalie Schetyna als Außenminister hingegen überraschte schon. Grzegorz Schetyna ist eine Art Graue Eminenz der Partei und hat großen Einfluss in der Partei. Der PO-Vizevorsitzende galt bisher als Hauptrivale in der dieser Regierungsbildung folgenden Schlacht um den Vorsitz der Bürgerplattform.

Zwar ist es ein nicht unkluger Schachzug, Schetyna in die Regierungsarbeit einzubinden und so einem Dauerstörfeuer von außen zu verhindern, die Zukunft aber muss zeigen, ob Ewa Kopacz diesem Kraftakt gewachsen ist, und genug Rückhalt in der Partei hat. Auch hört man bereits Stimmen die vermuten, der Deal sei der, dass Ewa Kopacz zu Gunsten von Schetyna auf den Parteivorsitz verzichtet. Andere Stimmen lassen verlauten, es könne genau umgekehrt sein, dass nämlich Schetyna mehr daran interessiert sei, sich im Außenressort auch als Staatsmann zu profilieren, um nach der Parlamentswahl 2015 zum Zuge zu kommen. Die weiteren taktischen Spielchen dürften interessant werden.

Innenministerium: Sienkiewicz geschasst

Nicht ganz unerwartet kommt die Besetzung des Innenministeriums, wo den Job als Innenministerin Teresa Piotrowska übernimmt. Der bisherige Amtsinhaber Bartlomiej Sienkiewicz scheidet ganz aus der Regierung aus. Genau wie Ex-Außenminister Sikorski galt Sienkiewicz durch die Abhöraffäre als schwer angeschlagen. Beide Politiker hatten sich in illegal abgehörten Gesprächen so vulgär und abfällig ausgedrückt, dass sie kompromittiert und nicht mehr zu halten waren. Die Abberufung von Sienkiewicz war daher erwartet worden, hatte auch Präsident Komorowski im Vorfeld verlauten lassen, er möchte solche Minister nicht weiter im Kabinett sehen.

Neben Sienkiewicz und Sikorski scheidet auch die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung Elzbieta Bienkowska ganz aus der Regierung aus, ihr Amt übernimmt Maria Wasiak. Bienkowska wechselt nach Brüssel und wird EU-Kommissarin für den Binnenmarkt.

Neue Vizepremiers werden Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Wirtschftsminister Janusz Piechocinski vom kleinen Koalitionspartner Bauernpartei PSL, dier wie bisher drei Ministerposten erhält. Neuer Justizminister Polens wird der Ex-Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk, neuer Minister für Verwaltung und Digitalisierung wird Andrzej Halicki.

Keine Wechsel gab es an den Spitze dieser Ministerien: Finanzministerium, Schatzministerium, Verteidigungsministerium, Wirtschaftsministerium, Erziehungsministerium, Ministerium für Sport und Tourismus und des Umweltministeriums. Seinen Posten als Chef der Kanzlei des Premierministers behält Jacek Cichocki.

Ewa Kopacz betonte, ihr Kabinett bilde eine Regierung starker Persönlichkeiten. Am wichtigsten für das neue Team sei es nun, das Vertrauen der Polen zurück zu gewinnen, erklärte Kopacz.

Die Ernennung des Kabinetts erfolgt am Montag, dem 22. September.

Hier die Kabinettsliste der Regierung Kopacz:

  • Tomasz Siemoniak – Vizepremier, Verteidigungsminister
  • Janusz Piechocinski – Vizepremier, Wirtschaftsminister, PSL
  • Andrzej Halicki – Minister für Verwaltung und Digitalisierung,
  • Joanna Kluzik-Rostkowska – Ministerin für nationale Erziehung
  • Mateusz Szczurek ­– Finanzminister
  • Maria Wasiak – Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung
  • Ma?gorzata Omilanowska – Ministerin für Kultur und nationales Erbe
  • Lena Kolarska-Bobinska – Ministerin für das Schul- und Hochschulwesen
  • W?adys?aw Kosiniak-Kamysz – Minister für Arbeit und Gesellschaftspolitik
  • Marek Sawicki – Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
  • Wlodzimierz Karpinski – Schatzminister
  • Andrzej Biernat – Minister für Sport und Tourismus
  • Teresa Piotrowska – Innenministerin
  • Grzegorz Schetyna – Außenminister
  • Cezary Grabarczyk – Justizminister,
  • Maciej Grabowski – Umweltminister
  • Bartosz Arlukowicz – Gesundheitsminister
  • Jacek Cichocki – Chef der Kanzlei der Ministerpräsidentin
  • Malgorzata Fuszara – Gleichstellungsbeauftragte
Über Brigitte Jaeger-Dabek 1465 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".