Polen: Generalstreik in Oberschlesien

Gewerkschaft Solidarnosc protestiert, Foto: Gerlad Garitan CC-BY-SA-3.0

Solidarnosc spielte mit den Muskeln und zeigte, dass es die legendäre Gewerkschaftsbewegung sehr wohl noch gibt. Ein mehrstündiger Generalstreik, zu dem die Solidarnosc aufgerufen hatte, legt gestern am frühen Morgen zwischen 3 und 10 Uhr den öffentlichen Verkehr der Region Slask ( Oberschlesien) weitgehend lahm. Viele Züge, Straßenbahnen und Busse blieben in den Depots, auch die Grubenarbeiter, die Beschäftigten der Energiebranche und Mitarbeiter des Gesundheitswesens streikten.

Gewerkschaftssprecher Boguslaw Zietek erklärte die Ziele des Streiks mit dem Engagement für den kleinen Mann von der Straße. Man wolle mit dem Streik an die Regierung appellieren, mit dem sozialen Kahlschlag aufzuhören. Die Rechnung sei ganz einfach, erklärte der Solidarnosc-Mann Journalisten gegenüber: Nehmt Ihr uns unsere Rechte, die Arbeitsplätze und die Krankenhäuser, nehmen wir Euch die Macht. Es sei an der Zeit, dass sich jemand für die Schwächsten einsetze, erklärte Zietek. Der Streik gegen die Arbeits- und Sozialpolitik, die Schulreform sowie die Rentenreform der Regierung Tusk war um 10 Uhr beendet. An die 100.000 Menschen sollen an dem Prosteststreik in Oberschlesien teilgenommen heben. Damit sei dieser Streik bereits der Größte seit der Wende 1989 gewesen, verkündete Solidarnosc.

Solidarnosc kündete aber an, das sei keinesfalls eine Einzelaktion gewesen. Nehme die Regierung nicht endlich den Dialog mit der Streikbewegung auf, werde es zu landesweiten Proteststreiks kommen. Wie brisant die Thematik in Polen ist, zeigte sich schon im vorigen Jahr, als die Gewerkschaft 2,5 Millionen Unterschriften gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gesammelt. Ein weiteres Anliegen dieses politischen Streiks war so auch die Einführung von mehr Basisdemokratie. Im Kampf für die Erleichterung der Voraussetzungen für Volksabstimmungen sieht die Solidarnosc ein weiteres Ziel der Streikaktion.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".