Polen in Deutschland: Minderheitenähnliche Rechte vereinbart

Die Polen in Deutschland sind keine anerkannte nationale Minderheit mit entsprechendem juristischem Status in Deutschland, das geben die Bedingungen der Ansiedlung in Deutschland nicht her. In Deutschland müssen bestimmte Kriterien für die Anerkennung als nationale Minderheit erfüllt sein:

  1. Die Angehörigen der betreffenden Minderheit sind deutsche Staatsbürger.
  2. Vom deutschen Mehrheitsvolk unterscheiden sie sich durch die eigene Sprache, Kultur und Geschichte.
  3. Die Angehörigen der Minderheit wollen die sich daraus ergebnde Identität bewahren.
  4. Die Angehörigen der Minderheit sind traditionell in Deutschland ansässig
  5. Die Angehörigen der Minderheit leben hier in angestammten Siedlungsgebieten,

Eine anerkannte polnische Minderheit gab es in Deutschland bis zu deren völliger Entrechtung am 7. September 1939. Alle Siedlungsgebiete dieser einstigen polnischen Minderheit gehören heute zum Staatsgebiet Polens.

In jüngster Vergangenheit war es zwischen Deutschland und Polen immer wieder zum Streit darüber gekommen, dass es in Polen zwar eine anerkannte und geschützte deutsche Minderheit gibt, der Polonia in Deutschland der Minderheitenstatus jedoch verweigert würde. Die deutsche Seite argumentierte dabei vor allem mit den Punkten 4 und 5 der obigen Liste und betrachtet die Polen nicht anders wie beispielsweise die türkische Gruppe in Deutschland als Migranten ohne festen, traditionellen Siedlungsraum. Minderheiten entstehen meist durch Grenzverschiebungen nach Kriegen oder durch politische Auseinandersetzungen wie die dänische Minderheit in Deutschland oder durch privilegierte Ansiedlung in geschlossenen Siedlungsräumen, wie die Donauschwaben oder Siebenbürger Sachsen. Das aber sei bei der Polonia nicht feststellbar lautete die deutsche Argumentation.

Nun ist man sich näher gekommen. Auch weiterhin wird es für die Polonia keinen Minderheitenstatus geben, doch wird es einige Vergünstigungen geben, so wurde es am Wochenende in einem Übereinkommen festgehalten, das Innenstaatssekretär Christoph Bergner und der polnische Staatssekretär Tomasz Siemoniak in Warschau unterzeichneten. Vertreter der Polonia und Bernard Gaida, der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Polen stimmten zu. Der neue Vertrag  ist Resultat der deutsch-polnischen Gespräche am runden Tisch zwischen Vertretern der deutschen und polnischen Regierung, sowie Repräsentanten der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Volksgruppe in Deutschland.

Unter anderem wurde vereinbart, dass die die Bundesrepublik der Polonia ein Büro in Berlin, ein Museum und eine Internetseite finanzieren wird. Dazu soll es in Zukunft einfacher werden, in Deutschland polnisch zu lernen. Weiterhin verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, einen Bevollmächtigten für die Anliegen der Polonia zu ernennen. Im Gegenzug hat sich Polen hat verpflichtet, die Verfolgung der Deutschstämmigen unter der kommunistischen Diktatur in Polen wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1445 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".