Polen: Justiz-Säuberungwelle der Amber Gold-Affäre

Amber Gold Niederlassung Danzig, Foto: Artur Andrzej

Amber Gold Niederlassung Danzig, Foto: Artur Andrzej,

Die Amber Gold Affäre sorgt weiterhin für Aufregung in Polen. Die Politelite reagiert mit heftigen Vorwürfen. So weist die Regierungsseite alle Schuld weit von sich. PO-Politiker Krzysztof Kwiatkowski erklärte, es läge nicht an der Regierung, dass so viele Polen ihr Geld verloren haben. Vielmehr habe die regionale Staatsanwalrschaft Danzig es versäumt, ein Ermittlunsgverfahren gegen Amber Gold einzusetzen, obwohl der Antrag der Finanzaufsicht vorgelegen habe, 14 Monate sei nichts geschehen, dazu habe man zehn Monate auf eine Expertise in der Sache gewartet. Die Opposition gibt der Generalstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium die Schuld, da sie allesamt untätig gewesen sein.

Immerhin sind nun auch Justiz und Politik soweit sensibilisiert über die aus dem Ruder gelaufene Entwicklung der Parabanken vom Typ Amber Gold. Die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) wird mit der Finroyal die nächste Scheinbank durchleuchten, die auch mit sagenhaften Zinsversprechungen von 16 Prozent und mehr Kunden angeworben hat. Ein Anfang, aber nicht mehr und längst nicht ausreichend, wenn man bededenkt, dass allein auf der kürzlich von der Tageszeitung „Fakt” veröffentlichten Liste sechszehn solcher Parabanken zu finden waren.

Während sich also die Politiker in Polen vorwiegend damit beschäftigen, einander den Schwarzen Peter zuschieben, ist immerhin die Generalstaatsanwaltschaft tätig geworden. Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet zeigt sich entschlossen, in der Danziger Justiz mit eisernem Besen zu kehren. Erste personelle Konsequenzen sind bereits erfolgt. Andrzej Seremet hat bei der Staatsanwaltskammer einen Antrag auf Abberufung desBezierksstaatsanwalts von Gdansk-Wrzeszcz (Danzig-Langfuhr) gestellt. Er forderte weitere Disziplinarmaßnahmen gegen sechs untergebene Staatsanwälte, die mit den Untersuchungen der Causa Amber Gold befasst waren.

Dabei geht es vor allem um die verschleppten Ermittlungen von 2010. Damals seien die Gerichtssitzungen so festgelegt gewesen, dass kein Staatsanwalt anwesend war. Obendrein seien weder die Amber Gold-Kunden gehört worden, noch vorhandene Akten bei Versicherungen und Banken eingesehen worden. Gleichwohl aber habe die Staatsanwaltschaft im August 2010 das Ermittlungsverfahren für abgeschlossen erklärt. Die Opposition begrüßt diese Schritte zwar, fordert aber dennoch weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses. Am Donnerstag werden Premierminister Donald Tusk und Generalstaatsanwalt Andrzel Seremet den Sejm über den Stand der Dinge in Sachen Amber Gold unterrichten.

Die Medien gehen weiter hart ins Gericht mit Politik und Justiz. Die liberale „Gazeta Wyborcza” bleibt in ihrem Artiekl „Säuberung nach Amber Gold” auf Abstand zur Regierung und Justiz. Schon 2009 habe die Danziger Staatsanwaltschaft von der Finanzaufsicht KNF erste Himweise erhalten, dass Amber Gold ohne entsprechende Lizenz Bankgeschäfte tätige. Anträge auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens jedoch seien zurückgewiesen worden. Hätte die Justiz damals gehandelt, hätte die Verluste von über 32,5 Millionen Euro, die vor allem Kleinanleger betrafen, verhindert werden können. Spätestens dann auch wäre das Vorstrafenregister von Amber Gold-Chef Plichta öffentlich geworden.

Weiter wird nämlich erneut die mehr als ungewöhnliche Milde der Justiz dem Firmengründer und Inhaber Marcin Plichta gegenüber kritisiert. Fast täglich fördern dabei Journalisten-Recherchen neue Vorstrafen von Marcin Plichta zutage, der derzeitige Stand liegt nun schon bei neun allesamt zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafen in Finanzmachenschaften.

In jedem Fall ist dies das erste Mal in Polens Justizgeschichte, dass ein Generalstaatsanwalt von seinem Recht Gebrauch macht, die Abberufung eines Bezierksstaatsanwalts im Interesse unabhängiger Staatsanwaltschaften in Polen zu beantragen. Die Krajowa Rada Prokuratury (KRP), der Landesrat der Staatsanwaltschaften muss diesem Antrag nun noch zustimmen.

Was die Beteiligung von Donald Tusks Sohn Michal Tusk betrifft, der gleichzeit bei der zur Amber Gold gehörenden Fluglinie OLT und dem Danziger Flughafen beschäftigt war, wittert die Opposition Verschleierungsversuche. Im Leitartikel „Fajna Polska, faynich ludzi (prima Polen, prima Leute)” der aktuellen Ausgabe schreibt das konservative Wochenmagazin „Uwazam ze”:

Uwazam Ze: Titelbild zur AmberGold-AffäreTo, ze pod rzadami Donalda Tuska rozkwita na nowo system korupcji, nepotyzmu i klientelizmu, wynika z faktu, ze nigdy dotad nie nastapila taka koncentracja wladzy przy wylaczeniu wiekszosci mechanizmów kontrolnych.

Das, was unter der Regierung von D0nald Tusk aufs Neue aufblüht,ist ein System der Korruption, des Nepotismus Vorteilsnahme beruhend auf der Tatsache, dass es bisher niemals eine solche Konzentration von Macht und das im Angesicht abgeschalteter Kontrollmechanismen.

Gazeta Wyborcza und Rzeczpospolita hinterfragen daher auch die persönliche Mitverantwortung von Generalstaatsanwalt Seremet, an den im November 2011 eine Klage des Vorsitzenden der Finanzaufsicht KNF gerichtet war, die eine Beschwerde über die Haltung der Staatsanwaltschaften gegenüber der Angelegenheit Amber Gold enthielt.

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Über Brigitte Jaeger-Dabek 1482 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".