Polen: Kaczynski macht Front gegen die deutsche Minderheit

Henryk Hoch, Vorsitzender des Dachverbands der Vereine der deutschen Minderheit in Ermland und Masuren, Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Henryk Hoch, Vorsitzender des Dachverbands der Vereine der deutschen Minderheit in Ermland und Masuren, Foto: Brigitte Jäger-Dabek

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS im polnischen Parlament, nimmt sich einmal mehr die Deutsche Minderheit in Polen vor. Doch trifft die neue Attacke nicht nur die Deutschen, sondern letztlich alle Minderheiten in Polen.

Bei einer Veranstaltung in der Universität Oppeln (Opole) verkündete Jaroslaw Kaczynski am vergangenen Wochenende, dass er bei einer Regierungsbeteiligung der PiS die Rechte der deutschen Minderheit in Polen einschränken würde, denn im Vergleich zu den Deutschen in Polen kämen die Polen in Deutschland viel schlechter Weg. So würde er die Befreiung von der Fünfprozentklausel bei Parlamentswahlen für die Deutsche Minderheit abschaffen. Derzeit läge polnische Regierung vor den Deutschen nicht mehr auf den Knien, sondern schon auf dem Bauch. Unter seiner Führung würde es aufhören, dass Minderheiten in Polen Rechte bekämen, ohne dass die Polen im anderen Land etwas dafür bekämen. PiS-Kreise in Oberschlesien legten noch eins drauf und behaupteten, in Oberschlesien würden die Deutsche Minderheit und die dortige schlesische Autonomiebewegung RAS ständig Provokationen und Zwischenfälle inszenieren.

Nimmt Kaczynskis für Stimmungsmache mit Installation eines Sündebocks und den Marsch zur Macht dies in Kauf: Prügelnde Glatzköpfe ziehen durch die Lande und machen Jagd auf Minderheiten aller Art? Rechte Parlamentarier in trauter Eintracht mit dem gewaltbereiten und rechtsextremen National-Radikalen Lager ONR, das sich am Unabhängigkeitstag, dem 11. November prügelnd durch Warschau zog, nachdem Kaczynski die Organisation zur Teilnahme am Marsch eingeladen hatte? Diese Entwicklung ist die derzeit eigentliche große Gefahr, denn sie könnte selbst Kaczynski komplett aus dem Ruder laufen und unkontrollierbar werden.

Seit diese Zusammenarbeit begann, wurde der Ton noch einmal schärfer, auch verbal wurde aufgerüstet. Radikale PiS-Politiker aus Oppeln, wie der dortige Generalsekretär Arkadiusz Szymanski planen im Jahr 2013 einen Marsch durch Oppeln mit dem Slogan „Hier ist Polen“. Der Vergleich, den man als Quintessenz des Warschauer Treffens der Rechten kurz vor dem Unabhängigkeitstag formulierte betonte, dass in Schlesien Verhältnisse wie im Kosovo drohten, wenn man die Deutschen und die schlesische Autonomiebewegung RAS gewähren ließe, und dazu Terror, wie im Baskenland.

In Zahlen ausgedrückt geht es bei der vor allem Schlesien betreffenden Auseinandersetzung nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2011 um 126.000 Deutsche sowie 817.000 RAS-Anhänger. Beide Gruppen hat Kaczynski schon länger im Visier. Die RAS beschimpfte er vor Kurzem als „versteckte deutsche Option“, die Deutsche Minderheit als „fünfte Kolonne Berlins“.

Damit mischt Kaczynski offenbar ganz bewusst auch RAS und Deutsche Minderheit durcheinander. Von Separatismus ist aber bei beiden Gruppen keine Rede, es geht RAS um eine gewachsene Regionalidentität mit einer vielfältigen Kultur, die mit Selbstbewusstsein gelebt wird. Ras_Chef Jerzy Gorzelik fordert mehr Eigenständigkeit un kulturelle Autonomie, man sei eben Schlesier und habe mit dem Wasserpolnischen eine eigene Sprache.

Die regierende liberale Partei Bürgerplattform PO regierte empört auf das neuerliche PiS-Störfeuer. PO-Man Tomasz Nalecz, Referent für das kuklturelle Erbe beim Präsidenten Komorowski erklärte, dies seien barbarische Äußerungen, wie von einem mittelalterlichen Herrscher, denn damals sei es üblich gewesen, einen Teil der eigenen Bürger als Geisel zu nehmen und sie als Druckmittel Feinden gegenüber zu missbrauchen, wie bei Hammurabi sei das. Doch die polnische Regierung würde es nicht zulassen, dass polnische Bürger Repressionen erleiden würden, um von einem Nachbarland eine Verhaltensänderung zu erpressen.

Bei allen PiS-Diffamierungen vergisst man fast, dass es seit einiger Zeit einen Runden Tisch mit Vertretern der Deutschen Minderheit und der Polen in Deutschland gibt, wobei der Polonia in Deutschland im, vergangenen Jahr weitere Rechte zugestanden wurden, wie eine Koordinationsstelle in Berlin und in Bochum eine Dokumentationsstelle zur Erforsdchung der Geschichte der Polen in Deutschland.

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung, Angst und Abschottung im Privaten zeigen viele Mitglieder der Deutschen Minderheit nach den Kaczynski-Attacken blanke Angst. Der Parlamentsabgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla erklärte im polnischen Fernsehen, er könne nur hoffen, dass die PiS nicht an die Regierung komme. Es sei ein Fehler mit der Frage der Deutschen Minderheit zu spielen.

Dabei ist die Deutsche Minderheit nicht nur in Schlesien, sondern auch in den anderen Siedlungsgebieten wie Pommern oder Ermland und Masuren, wo es keine so geschlossenen Siedlungsbereiche wie in Schlesien gibt, ausgesprochen gut integriert und verwurzelt. Wie gut zeigt die Mitarbeit vieler Deutscher in der Lokal- und Regionalpolitik. Besonders in den Stadtparlamenten für polnische Parteien agieren. So ist zum Beispiel Henryk Hoch, Vorsitzender der Deutschen Minderheit im masurischen Ostroda sowie Vorsitzender des Dachverbands der Deutschen Gesellschaften in Ermland und Masuren für die Bürgerplattform PO im Stadtrat seiner Heimatstadt. Er hat es dort in seiner zweiten Amtszeit sogar zum Vorsitzenden des Stadtrats gebracht. Mehrfach belegte es bei Wahlen zum beliebtesten Kommunalpolitiker einen der vorderen Plätze.

Gerade die Region Schlesien und besonders das Oppelner Sclesien, wo die meisten Angehörigen der Deutschen Minderheit wohnen, ist eine ausgesprochenen Problemregion. Das Wegbrechen der Schwerindustrie und des Bergbaus vernichteten eine Menge Arbeitsplätze. Arbeitsmigration war die Folge, vor allem die deutschstämmigen Doppelpassinhaber fuhren nach Deutschland. In Schlesien blieben verwaiste Orte, in denen Großeltern die zurückgebliebenen, Eurowaisen genannten Kinder großzogen. Die Familien sind die meiste Zeit des Jahre süber getrennt, die Geburtenzahlen sanken auf ein dramatisches Niveau. Und nun streicht FIAT auch noch 1.500 Arbeitsplätze.

Zu einer Zeit, in der die Jobs in Polen rarer werden, junge Akademiker immer weniger Perspektiven finden, die Krise –wenn auch moderater als anderswo in Europa – auch Polen erreicht und eine neue Auswanderungswelle droht, arbeitet Kaczynski mit dieser Kampagne letztlich doch den eigenen, vorgegebenen Zielen des Patriotismus und des solidarischen Polens zuwider. In einer Atmosphäre der Angst, Unsicherheit und Ausgrenzung nämlich werden gerade die jungen Polen, die das Land am dringendsten braucht ihre Heimat verlassen. Auch wirtschaftlich würde er bei Durchsetzung seiner Ziele Polen schaden, denn niemand investiert in solch einem Klima und auch die Sanktionen der EU würden das Land teuer zu stehen kommen.

Diese Kampagne aber könnte womöglich erst der Anfang sein. Konsequent weiter gedacht, kommen nach den Deutschen die übrigen ethnischen Minderheiten und Volksgruppen. Mit dem Mundtotmachen der Ukrainer kann man auf diese Art das Rad der heutigen Geschichtsbetrachtung zurück drehen. Warum dann nicht auch noch die Akcja Wisla und die Zwangsumsiedlung der Ukrainer übergehen und es sich wieder bequem einrichten in dem Geschichtsbild des Opfermythos. Und mit den Kaschuben erledigt man den missliebigen Donald Tusk gleich mit. Danach kommen dann die religiösen Minderheiten und Polen wäre wieder stramm auf katholischem Radio-Maryja-Kurs – dort sitzen die medialen Unterstützer solcher Kampagnen. Am Ende wären dann Minderheiten wie Lesben und Schwule dran, die dann vielleicht wirklich zwangsbehandelt würden, um ihre „Krankheit“ zu heilen. Es wäre ein Schreckensszenario, wenn Kaczynski jemals eine Mehrheit bekäme, und damit in der Lage wäre, solch ein Polen zu realisieren.

Es hat keinen Sinn, Kaczynski den Unterschied zwischen den Deutschen in Polen und den Polen in Deutschland klar machen zu wollen, denn das Vergleichen von Äpfeln mit Birnen hat Methode. Man könnte ihm erklären, dass einen Minderheitenstatus nur ethnische Gruppen erhalten, die traditionell über Jahrhunderte in einem fest umrissenen Siedlungsgebiet in einem Landes ansässig sind. Die Polonia genannten Polen in Deutschland aber sind Migranten und Migration kann nicht zu einem Minderheitenstatus führen. Das gilt für die gesamte EU. Allerdings hat die Polonia in Deutschland durch den Nachbarschaftsvertrag von 1991 spätestens seit den Gesprächen am Runden Tisch vergleichbare Rechte.

Das sieht auch die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza so. Bartosz Wielinski schreibt dort, Jaros?aw Kaczynski würde die „polnischen Deutschen“ seit Jahren attackieren und wüsste, dass die Anschuldigungen nicht der Wahrheit entsprächen. Aber gegen den Nachbarn zu hetzen, würde sich in der polnischen Politik wunderbar verkaufen, fügt Wielinski an.

Auch er glaubt nicht, dass Kaczynski nicht wisse, dass man die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland nicht vergleichen könnte, seien die einen doch Autochthone und die anderen Wirtschaftsmigranten oder Aussiedler, die Polen verlassen hätten, weil sie Deutsche seien.. Dazu würden die Deutschen in Polen keinerlei andere Privilegien genießen, als alle anderen Minderheiten auch.

Im nächsten Jahr also plant Kaczynski einen Marsch durch Oppeln mit dem Slogan „Hier ist Polen“. Mal sehen, welchen Empfang dann die starke schlesische Autonomiebewegung RAS ihm bereitet, die zahlenmäßig weit stärker ist, als die Deutsche Minderheit in der Region. Obwohl – und auch das spricht dafür, dass dieses Spiel Teil einer größer angelegten Strategie von Kaczynski ist – wer wird schon bestreiten wollen, dass dort Polen ist, das wäre ja unpatriotisch und der neue Verbündete, die rechtsradikale ONR hätte genug Prügel- und Hetzpotential. Doch der Autonomiebewegung RAS wird hoffentlich etwas einfallen.

Über Brigitte Jaeger-Dabek 1455 Artikel
Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".