Polen: Kirche gibt Regierung Themenkatalog für EU-Ratspräsidentschaft auf

Episkopat Polens

Episkopat Polens,

Die katholische Kirche hat ganz genaue Vorstellung über die Themen, die Polens Regierung während der halbjährigen, am 1. Juli beginnenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft bearbeiten soll. Religionsfreiheit und Schutz der Familie soll die Regierung Tusk sich auf die Fahnen schreiben, sagte Stanislaw Budzik, Sekretär der polnischen Bischofskonferenz der Nachrichtenagentur PAP, denn Polen habe bestimmte Werte, die es auch unbedingt verteidigen sollte.

Besonders die Verfolgung von Christen in vielen Teilen der Welt solle die Regierung Tusk thematisieren, dazu solle die “Pro-Familien-Politik” Schwerpunkt des polnischen EU-Ratsvorsitzes werden. Meinte Budzik. Die Förderung der Familien sei allein schon deshalb notwendig, weil sich sonst die Demografie an der Wirtschaft rächen werde, erklärte der Episkopats-Sprecher. Diese Themen wurden bei der letzten Sitzung der gemeinsamen Kommission von Kirche und polnischer Regierung bereits angesprochen worden, fügte der Kirchensprecher an.

Von der polnischen Regierung war bisher kein Statement dazu zu hören. Als Hauptthemen der EU-Ratspräsidentschaft  hatte die Regierung Polen bereits vor geraumer Zeit das EU-Program Östliche Nachbarschaft und eine gemeinsame, solidarische Energiepolitik vorgestellt. Die oppositionelle PiS zeigt sich beunruhigt über dieses Schweigen. Die Regierung wolle eine öffentliche Debatte über das kirchliche Alternativprogramm offenbar vermeiden, wetterte der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski. Die PiS unterstütze die Vorschläge der polnischen Bischofskonferenz, denn die kirvhe drücke die Erwartungen der überwältigenden Mehrheit der Polen aus.

Liberalere Gruppen und Persönlichkeiten sehen in den Vorschlägen der Bischofkonferenz eine Verfassungsverltzung, denn hier würde der Grundsatz der Unabhängigkeit von Staat und Kirche verletzt und das sei eine unzulässige Einmischung, erklärte Pawel Borecki in einem Interview mit dem Radiosender TOK FM. Borecki lehrt Glaubensrecht an der Universität Warschau.

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Brigitte Jäger-Dabek kennt Polen seit vielen Jahren und ist als freie Journalistin Polen-Expertin. Sie ist Autorin des preisgekrönten Buchs "Länderporträt Polen".